Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.  das Grundstück der August-Hermann-Francke-Grundschule, Flur 22, Flurstücke 2586, 996/97, 1791/99 und 4599/100, ca. 17.213 qm, der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode mbH (GWW) im Wert von 1.680.000 € zu übertragen,

2.  einen langfristigen Mietvertrag mit der GWW zu schließen,

3.  die Sanierung der August-Hermann-Francke-Grundschule durch die GWW zu vereinbaren,

4.  nach Abschluss der Sanierung des Schulgebäudes in einem zweiten Schritt die Sanierung des Sportplatzes, danach die Aufwertung des Außengeländes und die Sanierung der Turnhalle mit der GWW zu verhandeln, vorbehaltlich der Festlegungen in der Haushaltssatzung. 

5.  die Zustimmung zur Belastung des Grundstückes mit Grundpfandrechten bis zu einer Gesamthöhe von 20 Mio. € nebst Zinsen und Nebenleistungen. 

Verweisungsantrag angenommen.

Damit ist die Vertagung zum 19.02.2020 angenommen.

Herr Wiecker verlässt um 18:59 Uhr die Sitzung. Es sind noch 8 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Beschluss    137/2019

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.  das Grundstück der August-Hermann-Francke-Grundschule, Flur 22, Flurstücke 2586, 996/97, 1791/99 und 4599/100, ca. 17.213 qm, der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode mbH (GWW) im Wert von 1.680.000 € zu übertragen,

2.  einen langfristigen Mietvertrag mit der GWW zu schließen,

3. den Neubau der August-Hermann-Francke-Schule durch die GWW inklusive Abriss des Be-standsgebäudes, die Herstellung einer Sportfläche und die (Wieder-) Herstellung / Aufwertung des Außengeländes zu vereinbaren,

4. in einem zweiten Schritt die Sanierung der Turnhalle zu verhandeln, vorbehaltlich der Festle-gungen in der Haushaltssatzung,

5.  die Zustimmung zur Belastung des Grundstückes mit Grundpfandrechten bis zu einer Gesamthöhe von 20 Mio. € nebst Zinsen und Nebenleistungen.