Herr Gaffert eröffnet die Haushaltsdebatte 2020.
Im Anschluss sprechen:
Herr Winkelmann für die CDU-Fraktion,
Herr Kevin Müller für die SPD-Fraktion,
Herr Schatz für die DIE LINKE.-Fraktion,
Frau Wetzel für die B90/DIE GRÜNEN-Fraktion,
und Herr Thurm für die H&G/FDP-Fraktion.
(Die ausführlichen Wortmeldungen zur Haushaltsdebatte liegen in elektronischer Form vor.)
Herr Winkelmann erläutert den Änderungsantrag 131/01/2019 vom 30.01.2020.
Von den im Stellenplan 2020 vorgesehenen zwei Stellen im Bereich Bauleitplanung und Vorbereitung Bauleitplanung und Verkehr mit dem KW-Vermerk12/2020, soll eine Stelle noch einmal um 2 Jahre verlängert werden, um dem zurzeit massiv gestiegenen Bedarf sowie einer schnelleren Bearbeitung von z.B. B-Plänen im Bereich der städtischen Bauleitplanung gerecht zu werden.
Dazu unterbreitet Herr Dorff im Namen der Verwaltung Herrn Winkelmann folgenden Vorschlag.
Die Stelle Planungsamt / Bauleitplanung wird bis 12/2022 verlängert.
Gleichzeitig werden Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € auf der Seite 425 im Haushaltsplan, Buchungsstelle 5.1.1.01.5431300, mit einem Sperrvermerk für die Jahre 2020/2021 versehen.
Herr Winkelmann befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Somit übernimmt der Einreicher der Urvorlage die Änderung.
Der Änderungsantrag 131/02/2019 von Herrn Winkelmann lautet:
Einen Sperrvermerk an das im Haushalt geplante Loipenspurgerät Seite 392 im Haushaltsplan, Buchungsstelle 4.2.4.01/0500.7831000 zu setzen. Der Änderungsantrag wurde mit 34 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Der Änderungsantrag 131/03/2019 von Frau Wetzel lautet:
Die Mittel für die geforderten Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 150.000,00 € im Baugebiet „Gartenstraße“ in Reddeber noch in den Haushalt 2020 einzustellen, damit diese noch im Jahr 2020 realisiert werden können.
Frau Leo erklärt, dass sie Herrn Rothert bereits einen Vorschlag für die zukünftige Finanzierung unterbreitet hat. In dem Änderungsantrag von Frau Wetzel wurde keine Deckungsquelle aufgeführt.
Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt. Mit 6 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:
Bau- und Umweltausschuss: 7 Enthaltungen
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: 3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Ordnungsausschuss: 7 Ja-,1 Nein-Stimmen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 6 Ja- und 2 Nein-Stimmen
Ortschaftsrat Benzingerode: 3 Nein-Stimmen
Ortschaftsrat Silstedt: 4 Ja-Stimmen
Ortschaftsrat Minsleben: 4 Ja-Stimmen
Ortschaftsrat Reddeber: 2 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Schierke: 4 Ja-Stimmen, einstimmig
Frau Dr. Wagner tritt in die Sitzung ein. Es sind 36 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
