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Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen.

 

Herr Siegel führt aus, dass die SPD-Fraktion schon dem Aufstellungsbeschluss widersprochen hat. Ein Aspekt war schon in der Vergangenheit Fastfood-Gastronomie nicht zu fördern. Er vertritt den Standpunkt, dass die Wirtschaft die Planungshoheit des Stadtrates nicht beeinflussen sollte, sondern der Rahmen die Stadtentwicklung sein sollte.

 

Herr Schulz schließt sich den Worten von Herrn Siegel an.

 

Herr Bergmann gibt zu bedenken, dass der Stadtrat über eine Baumaßnahme entscheidet und nicht über das Produkt, welches vermarktet werden soll. Auch Herr Winkelmann ist der Meinung, dass an dieser Stelle eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes erforderlich sei und spricht sich für die Beschlussfassung aus. Er ist außerdem der Ansicht, dass sich die Fastfood-Gastronomie den Umweltstandards anpassen wird.

 

Frau Wetzel kann nicht verstehen, wie eine Stadt mit dem Titel „Nachhaltige Stadt“ diesen Beschluss befürworten sollte. In dem Konzept „Nachhaltige Stadt“ steht unter anderen auch aufgeführt, dass nachhaltiger Konsum oder weniger Konsum mehr Lebensqualität und Gesundheit bedeuten kann. Sie ist der Meinung, dass zukünftig bei einem Verkauf eines Grundstückes vermehrt darauf geachtet werden sollte, welches Gewerk stärker gefördert wird und welches nicht.

 

Herr Dr. Bosse trägt Inhalte von Studien zu Fastfood-Essen und somit Fastfood-Ketten vor. Er beschreibt die gesundheitlichen Folgen ausführlich und lehnt unter anderen deshalb die Beschlussfassung ab.

 

Herr Schicker ist der Meinung, dass sich das Gewerbe von ganz allein wandeln wird. Die Aussagen von den Vorrednern würden auch für Glühwein, Schmorwurst usw. z. B. auf dem Weihnachtsmarkt gelten. Deshalb muss der Stadtrat darauf kein Einfluss nehmen.

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Beschluss

 

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Abstimmungsergebnis:

16

Ja-Stimmen

18

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

Der Beschluss wurde abgelehnt.

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