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Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die beitragsfähigen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen in den Straßen des Wohngebietes Stadtfeld (hier: Gehwege und Straßenbeleuchtung) beitragsrechtlich jeweils im Zuge der sog. Aufwandspaltung abzurechnen (vgl. § 6 Abs. 2 KAG LSA sowie § 9 Straßenausbaubeitragssatzung).

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Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

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