Herr Dorff und Herr Rudo erläutern den Beschlussvorschlag. Sie erklären, dass bei der Entscheidung für einen Neubau der Schule nach Auffassung des Landkreises ein B-Planverfahren erforderlich sei.
Frau Wetzel plädiert für einen Neubau und sieht den zu erstellen B-Plan nicht als Hindernis. Das Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Somit kann eine vierteljährige Verzögerung das Projekt „Neubau“ nicht in Frage stellen.
Herr Dr. Bosse gibt zu bedenken, dass der Mieter für die Schule bereits feststeht, aber die Konditionen mit dem Vermieter noch nicht verhandelt wurden. Welche Belastungen kommen auf die Stadt zu, wenn sich die Kosten erhöhen?
Herr Dorff erklärt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 500 T€ Miete pro Jahr erstmal angesetzt wurden. Richtig ist, dass die Mietkonditionen nicht genau verhandelt wurden, was mit unserer 100 % Tochter GWW auch im Nachgang erfolgen kann. Auch die Miethöhe steht noch nicht nachfolgend fest. Ein gewisser Einfluss der Stadträte wird durch die Mitarbeit im Aufsichtsrat erhalten bleiben.
Herr Kath bittet darauf zu achten, dass bei einem Neubau der Schule auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen wird, um nachhaltig den CO²- Ausstoß zu reduzieren.
Herrn Siegel ist die erforderliche Aufstellung eines B-Planes völlig neu. Da die Sanierung schnellst möglichst erfolgen soll, folgert er, dass der Zeitplan mit einem B-Planverfahren nicht eingehalten werden kann.
Herr Dorff legt dar, dass Herr Zeigermann im Gespräch mit den Nutzern ist und auch bleibt.
Folgende Empfehlungen wurden in den Ausschusssitzungen abgegeben:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
Bau- und Umweltausschuss: 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
(einschl. 137/01/2019)
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: 1 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen
137/01/2019 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales 1 Ja-Stimme und 6 Enthaltungen
Hauptausschuss:
Änderungsantrag 137/01/2019 3 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen
Urvorlage (in Form 137/02/2019) 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Herr Linde zieht seinen Änderungsantrag 137/01/2020 aus dem Geschäftsgang zurück.
Der Änderungsantrag 137/02/2020 aus dem Hauptausschuss (die Punkte 3 und 4 sind neuformuliert) wird zur Abstimmung gestellt und mit 35 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.
