Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen und der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Frau Fiedler stellt fest, dass die Stadt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem besitzt. Sie vertritt den Standpunkt, dass durch die Erhöhungen der Entgelte für die städtischen Badeanlagen, Eintritt in den Bürgerpark, Kindergartengebühren, Hortgebühren, Eintritt in die Schierker- Feuerstein-Arena die finanziellen Belastungen für Familien in der Stadt Wernigerode steigen. Als Gegenbeispiele nennt Sie die Ausgaben für die Kulturkirche und das Projekt Winterberg. Dort fließt sehr viel Geld von Seiten der Stadt, welches auch teilweise für Kinder und Familien benötigt wird. Sie wird der Erhöhung nicht zustimmen.

Herr Siegel spricht im Namen seiner Fraktion und erwidert, dass es in den Ausschussberatungen dazu keine gegenteilige Diskussion gab. Die Einnahmesituation der Stadt war sehr lange zu gut und die Bürger haben sich daran gewöhnt, dass es keine Erhöhungen in diesen Bereichen gab. Seiner Meinung nach sind die Erhöhungen hinnehmbar und akzeptabel. Gerade in Wernigerode sind die Erhöhungen im sozialen Bereich sehr moderat.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entgeltordnung für die Badeanlagen der Stadt Wernigerode.