Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode (Sondernutzungssatzung).

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

In der vorliegenden Satzung wurden folgende inhaltliche Änderungen vorgenommen:

§ 1: Das Straßenbegleitgrün gehört zu den Nebenanlagen, soll aber nochmals ausdrücklich erwähnt werden.

§ 4: Die Sondernutzungsgebühren für die Straßenmusiker können schon seit 2021 an dem Parkautomaten Höhe Mittelstraße 2 bezahlt werden. Dieser wird nun definiert. Die Abstände zwischen den Standorten der Straßenmusiker werden wieder auf ein realistisches Maß gekürzt.

Es erfolgt die Klarstellung das auch Lautsprecher nicht zulässig sind.

§ 12: Die Regelung wurde an die Vorgaben aus dem StrG und der StVO angepasst. Die Werte entsprechen der RSA 21 (Richtlinie zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) und sind durch die StVO zu Bundesrecht erhoben.

Der Schutz der Bäume soll deutlicher herausgestellt werden.

Anlage I

Deklaratorische Ergänzungen

Nr. 5 und 7: Die Werte entsprechen der RSA 21 (Richtlinie zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) und sind durch die StVO zu Bundesrecht erhoben.

Anlage II

Nr. 3: Es werden eindeutige Festlegungen zum Umfang der Außenmöblierung für die Gastronomie gemacht.

Nr. 6: Es soll zukünftig nur die Wahlmöglichkeit zwischen einem Werbeaufsteller A 1 oder einer Werbefahne bestehen, um die Nutzung der Gehwege für Werbezwecke über den Gemeingebrauch hinaus zu limitieren.

Nr. 7: Werbegegenstände sollen nur noch mit regionalem Bezug zulässig sein, beispielsweise die Hexe auf dem Motorrad in der unteren Breiten Straße. Nicht jedoch die Eistüten, Weinflaschen oder ähnliches als Kundenstopper.

Nr. 11, 18-21: Deklaratorische Ergänzungen

Anlage III

Nr. 5: Einfügen einer Ausnahmeregelung vom Verbot der Leuchtgirlanden für Stadtfeste und Weihnachtszeit

Anlage IV

Der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung folgend wurden die Gebührensätze für die Sondernutzungen inflationsbedingt moderat angepasst. Dabei wurden für verschiedene Sondernutzungen Unterscheidungen nach A- bis C-Lage eingeführt. Hintergrund sind die unterschiedlichen Auswirkungen, die eine Einschränkung des Gemeingebrauchs in den verschiedenen Zonen bewirkt. Die örtliche Beschreibung der A- bis C-Lage wurde angepasst.

Nr. 8: Die Gebührenfreiheit für Altkleidercontainer für gemeinnützig anerkannte juristische Personen soll entfallen. Auch hier erfolgt eine Leerung durch die bekannten gewerblichen Entsorger. Es liegt somit eine ungerechtfertigte Bevorteilung vor.

Die Änderung der Gebührensätze würde eine Mehreinnahme von ca. 20.000 EUR pro Jahr generieren.

Kascha

Oberbürgermeister