Frau Lauing spricht sich gegen die, in der Änderungsvorlage 118/04/2024 vorgeschlagene, Reduzierung der Gehwegbreite von 1,30 m auf 1,00 m aus, da sie darin die Sicherheit gefährdet sieht.

Herr Kramer erklärt, dass es in der Stadt einige Stellen gibt, in denen die 1,30 m gar nicht erreicht werden können. Einige Gastronomiebetriebe breiten sich so weit aus, dass auf den glatten Gehwegen kaum noch Platz bleibt um diese passieren zu können.

Die Änderungsvorlage 118/04/2024 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderung 04 wird abgelehnt.

Herr Kramer erläutert die Änderungsvorlage 05.

Herr Lübbecke-Salaske wird gegen die Änderung stimmen.

Die Änderungsvorlage 118/05/2024 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderung 05 wird abgelehnt.

Herr Kramer erläutert die Änderungsvorlage 06.

Die Änderungsvorlage 118/06/2024 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderung 06 wird abgelehnt.

Herr Kramer erläutert die Änderungsvorlage 07.

Die Änderungsvorlage 118/07/2024 wird zur Abstimmung gestellt:

Die Änderungsvorlage 07 wird abgelehnt.

In der Sitzung am 26.02.2025 wurde bereits über die Sondernutzungssatzung abgestimmt. Da keine der Änderungsvorlagen angenommen wurde, muss über die Gesamtvorlage nicht nochmal abgestimmt werden.