Die letzte Sondernutzungssatzung ist aus dem Jahr 2018, führt Herr Meier ein. Die Gebühren galt es anzupassen, B-Lagen in Geschäfts-und Fußgängerbereichen sind neu zu bewerten – Regelungsfunktion.
Gebühren und Einschränkungen im Sondernutzungsbereich, Gerüst-u. Containerstellungen sind berücksichtigt. Gehwegaufbrüche, Baustellen so kurz wie möglich zu halten, um Wege schneller frei zu geben, ist der Inhalt erklärt Herr Meier.
Werbeaufsteller sollten regionaltypisch erscheinen, argumentiert Herr Kramer.
Sonnenschirme sind ohne Werbeaufdruck bei den Gastronomen angefordert.
Herr Linde möchte die Kosten für sanierungsbedürftige Häuser und Bauvorhaben nicht überziehen. Im Vergleich zu Außenstellplatz Gastronom sind diese nicht nachvollziehbar, Gastronomen erzielen schlussendlich Einnahmen, um diese Ausgaben zu bedienen.
Herr Linde möchte die Anlage 2 Brockenhexe zu Anlage 1 erneut prüfen lassen.
Im Punkt 19 bitte das Wort Anschluss durch Einleitung (Entwässerung) ersetzen.
Herr Kramer ergänzt auf Nachfrage, dass dauerhaft abgestellte Fahrzeuge mit Werbeanlagen gleichzusetzen sind und in der Werbeanlagensatzung in Anlage 3 reguliert sind.
Nur öffentliche Wege sind in der Sondernutzungssatzung geregelt, merkt Herr Meier an.
Herr Linde bittet die Stellung von verbleibenden DRK-Altkleidercontainern zu prüfen.
Auch ein doppelter Zahlbetrag für Anlieger im Vergleich zur Gastronomie ist politisch erneut zu diskutieren, argumentiert Herr Linde.
Beeinträchtigungen durch Nutzer und Bürger sind vorhanden, aber geregelt, bekräftigt Herr Meier.
Herr Kramer verweist auf gängige Praxis und Erfahrungswerte des Ordnungsamtes, auch zu A-und B-Lagen der Straßenzüge und Verkehrsflächen. Die Sondernutzungssatzung soll kein Ärgernis, nur ein Vorschlag im Auftrag der Stadträte sein. Vertragliche Regelungen sind zu schaffen. Diese Vorlage ist Diskussionsgrundlage, kein Streitpapier stellt er beruhigend dar.
Herr Bergmann möchte die Breite Straße als aufwendig sanierte Straße als B-Lage beibehalten. Im Sinne der Bürger ist diese bei Straßenfesten gesperrt.
Herr Winkelmann hat Leerstände im Innenstadtbereich/der Einkaufsstadt erwähnt, die er bei einer Begehung festgestellt hat.
Herr Kramer erläutert den gemeinsamen Standpunkt mit der Wirtschaftsförderung, dass Leerstand relativ zu sehen ist. Oft sind es Umbauten, Sortimentswechsel, Inhaberwechsel, Renovierungen, die einen Ladeninhaber zum kurzfristigen Schließen des Geschäfts bringen.
Auch der Fokus der Wirtschaftsförderung liegt auf einer breiten Vermittlung wie Neu-Vermietung von Ladenflächen.
Herr Dr. Bosse erwägt Vertagung und fragt nach den Diskussionen in den Fraktionen über Herrn Linde und Herrn Winkelmann an.
Fazit wird sein, eine Änderungsvorlage vorm Stadtrat einzubringen, aber eine Aktualisierung der Satzung ist sinnvoll, einigen sich die Ausschussmitglieder und Gäste.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja / 2 Nein 6 Enthaltungen
Dieser TOP wurde zusätzlich in den Ausschuss aufgenommen, daher fehlt dieser in der Online-Vorlage, ergänzt Herr Kramer mit der Bestätigung über Herrn Radünzel und dem Ausschussvorsitzendem.
