Änderungsvorlagen:
118/01/2024 (Herr Schatz) zurückgezogen
118/02/2024 (Herr Schatz) übernommen
118/03/2024 (Verwaltung)
118/04/2024 (Linde) übernommen, Gebührentabelle zurückgezogen
118/05/2024 (Schatz) übernommen
118/06/2024 (Bosse) zurückgezogen
118/07/2024 (Dunkel, Winkelmann)
118/08/2024 (Stechhahn) übernommen
118/09/2024 (Linde) übernommen
118/10/2024 (Wiecker)
Ordnungsausschuss:
118/01/2024: 9 Enthaltungen
118/02/2024: 9 Enthaltungen
118/03/2024: 9 Enthaltungen
118/04/2024:
§ 4 Abs. 1 -> freies Musizieren Schüler -> übernimmt Verwaltung mit Zusatz „Schüler der Stadt Wernigerode und ihrer Ortsteile“
§ 4 Abs. 2 -> Sammeln Geld/ Verkauf Tonträger -> ist nach Hinweis der Stadt bereits geregelt, Herr Winkelmann zieht diesen Punkt für den Einreicher zurück
Anlage I, Nr. 5 -> Gehwegbreite bleibt bei 1,00 m -> 5 Ja, 4 Nein
Anlage III, Nr. 2 -> hinzufügen „und Spenden“ -> übernimmt die Verwaltung
Anlage IV -> 9 Enthaltungen
118/2024: 9 Enthaltungen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
118/02/2024: 7 Ja; 2 Enthaltungen
118/03/2024: 7 Ja; 2 Nein
118/04/2024: 9 Ja
118/05/2024: keine Abstimmung
118/06/2024: 9 Nein
118/07/2024: 7 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung
Wirtschafts-, Digitalisierung- und Liegenschaftsausschuss:
118/02/2024: 7 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung
118/04/2024: 9 Ja zu 1 Meter Gehwegbreite, 3 Ja; 4 Nein; 2 Enthaltungen zu Umbenennung Lage zu Zone, außer die Gebühren wird von der Verwaltung der Rest übernommen?!
118/06/2024: 6 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen
118/2024: 7 Ja; 2 Enthaltungen
Ortschaftsrat Schierke:
5 Enthaltungen
Ortschaftsrat Benzingerode:
Nicht abgestimmt
Ortschaftsrat Silstedt:
5 Enthaltungen
Ortschaftsrat Reddeber:
118/04/2024: 4 Nein; 1 Enthaltungen
118/05/2024: 5 Nein
118/06/2024: 4 Nein; 1 Enthaltung
118/04/2024: 4 Nein; 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Minsleben:
Von der Tagesordnung genommen
Hauptausschuss:
118/02/2025: 9 Ja
118/08/2024: 8 Ja; 1 Enthaltung
118/04/2024 (Gebührentarife zurückgezogen): 9 Ja
118/09/2024: 8 Ja; 1 Enthaltung
118/05/2024: 7 Ja; 2 Enthaltungen
118/10/2025: nicht abgestimmt, da die 05 angenommen wurde
118/06/2024: zurückgezogen
118/07/2024: 4 Ja; 5 Nein
118/2024: 8 Ja; 1 Enthaltung
Herr Wiecker zieht die Änderungsvorlage 118/10/2024 zurück und bittet um eine erneute Vertagung der Gesamtvorlage, da er diese noch nicht für entscheidungsreif erachtet.
Herr Dorff bedankt sich für die konstruktive bisherige Diskussion zu dieser Satzung. Er erläutert, dass im letzten Hauptausschuss alle Änderungsvorlagen noch einmal besprochen und übernommen wurden, insofern sie die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder erhalten haben. Im Ratsinformationssystem befindet sich die demnach überarbeitete Sondernutzungssatzung. Er macht den Vorschlag, die Änderungsvorlage 118/09/2024 von Herrn Linde dahingehend zu ändern, dass die bisherigen Gebühren bestehen bleiben, jedoch nur für maximal 15 Tage im Monat berechnet werden.
Herr Schatz spricht sich gegen die Vertagung aus, da diese Vorlage bereits seit einem halben Jahr im Geschäftsgang ist, schon mehrmals sehr intensiv in den Ausschüssen besprochen wurde und auch betroffene Gruppen wie die Kaufmannsgilde angehört wurden. Er bittet Herrn Linde bezüglich der Änderungsvorlage 118/09/2024 einen Kompromiss vorzuschlagen, damit heute abgestimmt werden kann.
Herr Linde erläutert die Änderungsvorlage 118/09/2024 und ist damit einverstanden, die von Herrn Dorff vorgeschlagene Obergrenze von 15 Tagen im Monat auf die Punkte 12.1, 12.2, 14, 15 und 16 der Anlage IV mit den bisherigen Gebühren anzuwenden.
Herr Dorff ist der Meinung, dass das ein guter Kompromiss wäre, da dies die bisher überdurchschnittlich hohen Gebühren faktisch halbieren, jedoch auch die negativen Folgen für die Stadt abmildern würden. Er ist unter diesen Voraussetzungen gegen eine Vertagung und für eine heutige Entscheidung.
Die Vertagung wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 5 | Ja-Stimmen | 27 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen |
Die Vertagung wurde abgelehnt.
Herr Winkelmann erläutert die Änderungsvorlage 118/07/2024 und bittet um Zustimmung.
Herr Dr. Bosse spricht sich ebenfalls für diese Änderungsvorlage aus.
Die Änderungsvorlage 118/07/2024 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 25 | Ja-Stimmen | 7 | Nein-Stimmen | 4 | Enthaltungen |
Die Änderungsvorlage wurde angenommen.
