Änderungsvorlagen:
118/01/2024 (Herr Schatz) zurückgezogen
118/02/2024 (Herr Schatz)
118/03/2024 (Verwaltung)
118/04/2024 (Linde)
118/05/2024 (Schatz)
118/06/2024 (Bosse)zurückgezogen
118/07/2024 (Dunkel, Winkelmann)
118/08/2024 (Stechhahn)
118/09/2024 (Linde)
118/10/2024 (Wiecker)
Herr Winkelmann geht auf die Bitte der Kaufmannsgilde ein, die ursprüngliche Zonierung zu belassen, beispielsweise die Burgstraße als C-Lage anstatt B-Lage. Man darf es dem Einzelhandel nicht noch schwerer machen. Schließungen beginnen an den Rändern. Wie geht die Verwaltung mit der Bitte der Kaufmannsgilde um?
Herr Dorff informiert, dass die Verwaltung den Vorschlag im Satzungsentwurf bezüglich der Zonierung für angemessen hält. Sollte eine Änderung diesbezüglich gewünscht sein, muss von Seiten des Stadtrates eine Änderungsvorlage eingebracht werden.
Herr Bergmann findet den Vorschlag der Verwaltung bezüglich der Zonierung angemessen.
Herr Schatz schlägt vor sich auch nach Beschlussfassung weiterhin mit der Sondernutzungssatzung zu beschäftigen. In den Diskussionen wurden verschiedene Gedanken geäußert, die noch nicht weiter betrachtet wurden.
Herr Boks geht auf die Anzahl der Änderungsvorlagen ein und befürchtet, dass diese zu langen Diskussionen im Stadtrat führen könnten. Er schlägt vor den Hauptausschuss zur Einigung zu nutzen und möglicherweise die Anzahl der Änderungsvorlagen zu reduzieren.
Herr Schatz erläutert die Änderungsvorlage 118/02/2024.
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage 118/02/2024 zur Abstimmung.
9 Ja-Stimmen
Herr Stechhahn erläutert die Änderungsvorlage 118/08/2024.
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage 118/08/2024 zur Abstimmung.
8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Herr Linde erläutert die Änderungsvorlage 118/04/2024. Herr Linde zieht die in der Anlage der Änderungsvorlage beigefügten Gebührentarife zurück.
Aufgrund von Nachfragen geht Herr Dorff auf die Gehwegbreite ein. Vor allem in der unteren Breiten Straße sind die Gehwege schmal und die Fußgänger müssen bei Begegnungen auf dem Gehweg teilweise auf die Straße ausweichen. Deshalb lautet der Vorschlag der Verwaltung die Breite von 1,30 m für Fußgängerdurchgänge sicherzustellen. Gegenargument ist an dieser Stelle die zusätzliche Belastung der Händler und Gastronomen, die unter Umständen die Tische wegräumen müssen.
Herr Boks ist der Meinung, dass man mit der Ausweitung der Fußgängerdurchgänge auf 1,30 m ein Dauerproblem für die Händler und Gastronomen schafft. Auf den Gehwegen entsteht das Problem nur, wenn man nicht gleichzeitig aneinander vorbeikommt und keiner warten will. Das Problem sieht er auch bei einer Erweiterung der Fußgängerdurchgänge auf 1,30 m. Er sieht die Notwendigkeit vor dem Hintergrund der angestrebten Sicherheit nicht.
Herr Kramer stellt die geänderte Änderungsvorlage 118/04/2024 zur Abstimmung.
9 Ja-Stimmen
Herr Linde erläutert die Änderungsvorlage 118/09/2024.
Herr Storm spricht sich für die Änderungsvorlage aus.
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage 118/09/2024 zur Abstimmung.
8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage 118/05/2024 zur Abstimmung.
7 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
Da die Änderungsvorlage 118/05/2024 mehrheitlich angenommen wurde, wird über die Änderungsvorlage 118/10/2024 nicht abgestimmt.
Herr Radünzel informiert, dass der Hauptausschuss zu den einzelnen Änderungsvorlagen abstimmt. Im Nachhinein wird die Verwaltung die Änderungsvorlage 118/03/2024 entsprechend anpassen und die Punkte, die im Hauptausschuss eine große Mehrheit gefunden haben und für die Verwaltung mitzutragen sind, übernehmen.
Herr Kramer ergänzt, dass die von der Verwaltung übernommenen Änderungen dann in die Satzung eingearbeitet werden und der überarbeitete Satzungsentwurf den Stadträten bis zur Stadtratssitzung zur Verfügung gestellt wird.
Herr Schatz erklärt, dass er sich als Einreicher der Änderungsvorlage 118/07/2024 streicht. Als Einreicher der Änderungsvorlage 118/07/2024 bleiben dann Herr Dunkel und Herr Winkelmann bestehen. In dem Wissen, dass die Stadt Wernigerode immer mehr für den Einzelhandel unternimmt, ist Herr Schatz der Meinung, dass die Einzelhändler sich auch anteilig an den Kosten, die mit dem steigenden Aufwand der Stadt verbunden sind, beteiligen müssen.
Herr Kramer stellt die Änderungsvorlage 118/07/2024 zur Abstimmung.
4 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen
Herr Kramer stellt die geänderte Beschlussvorlage 118/2024 zur Abstimmung.
