Frau Wichmann erläutert, dass die Neufassung der Sondernutzungssatzung bereits im vergangenen Ortschaftsrat thematisiert wurde. Die Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse und Ortschaftsräte zurück verwiesen. Es wurde bisher noch keine neuen Änderungswünsche eingereicht.

Der Ortschaftsrat stimmt über die Beschlussvorlage 118/2024 nicht ab. Im vergangenen Ortschaftsrat am 21.01.2025 wurde bereits die Empfehlung gegeben.