Zu der Beschlussvorlage 118/2024 sind zahlreiche Änderungsvorlagen eingegangen, weshalb durch den Ausschussvorsitzenden Boks ein systematisches Abarbeiten der Vorlagen vorgeschlagen wird.

Zuerst wird über die Änderungsvorlage 118/05/2024 beraten. Man ist sich einig, dass hier noch die monatliche Gebühr pro m² für den Marktplatz abzustimmen ist, die durch alle Fraktionen getragen werden kann.

Herr Wiecker führt aus, dass er es richtig und wichtig findet, die Gebühren aus 2018 anzupassen. Für ihn wäre auch eine 30% Erhöhung akzeptabel. Es sollten bei der Preisgestaltung andere Städte, wie z.B. München oder Goslar einbezogen werden, die nicht so hohe Gebühren fordern, wie es die Stadt derzeit vorsieht. Die derzeit empfohlene Gebührenhöhe von 13,00 € pro m² kann auch von anderen Unternehmen des Marktplatzes nicht hingenommen werden. Die Konsequenz wäre, dass die Gastronomen ihre Einrichtungen schließen müssen.

Ausschussvorsitzender Boks hält eine 30% Erhöhung für zu niedrig. Die besondere Lage auf dem Markt, die zahlreiche Touristen anzieht, muss in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden. Er sieht aber auch ein, dass die Gastronomie unbedingt zu erhalten ist und ein Aushängeschild für den Marktplatz ist. Er schlägt eine Gebühr von 8,00 € pro m² vor.

Herr Schatz merkt an, dass es in der Vergangenheit auch Beschwerden von Bürgern gab, da die Gastronomen immer mehr Tische aufgestellt hatten und weniger Platz zum Besichtigen des Marktplatzes zur Verfügung steht. Durch die Gebührenerhöhung sollen die Gastronomen sich nun überlegen, wie viele Tische sie aufstellen möchten.

Herr Wiecker antwortet darauf, dass die Enge auf dem Marktplatz den letzten Baumaßnahmen am Rathaus zuzuschreiben ist und es zu einer Verschiebung der Sitzmöglichkeiten kam.

Herr Schatz wäre mit einer Gebühr in Höhe von 8,00 € pro m² einverstanden und würde dies auch in der Änderungsvorlage entsprechend ändern wollen.

Herr Sciborski plädiert dafür, den Marktplatz der Kategorie Zone A zuzuordnen.

Herr Winkelmann spricht sich für eine Gebühr von 8,00 € pro m² und dem Erhalt der Kategorie Marktplatz aus.

Ausschussvorsitzender Boks ist der Meinung, dass der Markt der Anziehungspunkt für die zahlreichen Touristen aber auch für die Einheimischen ist und jeder auf dem „sonnigen“ Marktplatz sitzen und die Gastronomie genießen möchte.

Frau Angelov hält auch eine Gebühr von 8,00 € pro m² für angemessen, da man ja nur dann als Gastronom zahlen muss, wenn die Tische auf den Markt gestellt werden und nicht wie in Goslar, wo eine Jahresgebühr fällig ist.

Herr Dunkel möchte wissen, ob die Mehreinnahmen aus den Gebühren der Sondernutzungssatzung schon ermittelt wurden. Darauf antwortet Frau Münzberg, dass diese z.Z. bei ca. 20,0 T€ im Jahr liegen werden, jedoch ist die neue Gebühr für den Marktplatz noch nicht berücksichtigt.

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende Boks über die Änderungsvorlage 118/05/2024 abstimmen.

Als nächstes wird über die Änderungsvorlage 118/06/2024 abgestimmt.

Nun stimmt der Finanzausschuss über die Änderungsvorlage 118/03/2024 ab.

Herr Schatz gibt eine kurze Einführung in die Änderungsvorlage 118/02/2024. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende Boks darüber abstimmen.

Herr Winkelmann führt in die Änderungsvorlage 118/04/2024 ein. Ausschussvorsitzender Boks lässt danach darüber abstimmen.

Abschließend wird über Punkt 20 der Sondernutzungssatzung diskutiert.

Herr Dunkel spricht sich dafür aus, dass Warenauslagen von 2 m² kostenfrei gestaltbar sein sollen. Dadurch wären die Straßen belebter und der Kunde kann besser feststellen, ob das Geschäft geöffnet ist oder nicht. Auch befürchtet er sonst ein Aussterben des Einzelhandels.

Herr Schröder findet die 2 m² als zu viel, außerdem gehen der Stadt dadurch Einnahmen verloren.

Herr Winkelmann spricht sich für eine kostenfreie Gestaltung von 1 m² und einem Aufsteller aus und was danach gestellt wird, soll mit einer 30% Gebührenerhöhung versehen werden.

Frau Angelov sieht die Barrierefreiheit gefährdet und die Fußgänger müssen noch öfter auf die Straße ausweichen.

Herr Schatz macht den Vorschlag, dass es keine Gebührenerhöhung für die Auslagen gibt und würde dies in einer neuen Änderungsvorlage beantragen.

Über diese Änderungsvorlage 118/07/2024 wird anschließend abgestimmt.

Zum Schluss lässt Ausschussvorsitzender Boks über die Gesamtvorlage 118/2024 abstimmen.