Herr Meier führt in die Beschlussvorlage 118/2024 ein.

Herr Dunkel beanstandet, dass die Anpassung der Gebührentarife nicht einheitlich um 30% lt. Inflationsanpassung erfolgt ist. Er fragt außerdem nach, wonach die Außengastronomie abgerechnet wird. Herr Meier antwortet, dass dies nach m² erfolgt.

Herr Linde ist gegen eine Einteilung der Gebühren nach A-, B- oder C-Lage. Er versteht auch nicht, warum jemand, der nur z.B. ein Baugerüst aufstellen muss, genauso viel bezahlt, wie ein Händler bzw. Gastronom, der Einnahmen durch den Verkauf von Waren erzielen kann. Er bittet um Vertagung der Beschlussvorlage.

Herr Winkelmann berichtet, dass er bereits einen Neuvorschlag der Sondernutzungssatzung an die Stadt Wernigerode weitergeleitet hat.

Herr Schatz plädiert auch für eine Vertagung der Vorlage und ist der Meinung, dass die Gebühren gleichmäßig und einheitlich angepasst werden müssen, was zu mehr Gerechtigkeit für alle führt. Außerdem hat er zwei Änderungsvorlagen eingebracht, die auch noch zu beraten wären.

Herr Schröder ist für eine schnelle Anpassung der Satzung. Er ist der Meinung, dass die Fraktionen noch bis zur nächsten Stadtratssitzung Änderungsvorlagen einbringen können, damit dann im Stadtrat die Sondernutzungssatzung beschlossen werden kann.

Oberbürgermeister Kascha kann mit beiden Varianten leben, sowohl mit der Vertagung als auch mit dem Einbringen von Änderungsvorlagen.

Ausschussvorsitzender Boks lässt über die Vertagung der Beschlussvorlage abstimmen.