Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2022 der Stadt Wernigerode

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen werden mit den Anlagen detailliert dargestellt.

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Gemäß § 100 KVG LSA hat die Stadt Wernigerode für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Verwaltung hat die entsprechenden Bestandteile erarbeitet und bringt diese nunmehr in allen Ausschüssen zur Beratung ein.

Die Haushaltssatzung gliedert sich in Ergebnisplan (Erträge und Aufwendungen), Finanzplan (Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit, sowie aus Finanzierungstätigkeit). Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre, Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und der Höchstbetrag für Liquiditätskredite werden ebenfalls dargestellt.

Der Haushalt ist im Ergebnisplan auszugleichen, d. h. die Erträge müssen die Höhe der Aufwendungen erreichen, was erst ab 2025 wieder der Fall ist. Entsprechend erfolgt die Deckung aus der vorhandenen Rücklage.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage durch die Einschränkungen der Pandemie spiegeln sich auch in der Ertragslage deutlich wider, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen kann hier zumindest in den nächsten zwei Jahren trotz Erhöhung der Hebesätze keine wesentliche Ansatzerhöhung dargestellt werden. Zudem sinken die Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer. Demgegenüber steigen die Aufwendungen für Personal- und Sachkosten (Tarifsteigerungen, Inflationsentwicklung). Insofern erfolgt zur Deckung des Defizites die Entnahme aus der Rücklage, die aber auch über den Finanzplanungszeitraum wieder aufgebaut werden kann.

Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird auf 13.000.000 EUR festgesetzt.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen bzw. Investitionsfördermaßnahmen ist für 2022 in Höhe von 949.000 EUR für die Investitionen geplant.

Verpflichtungsermächtigungen für 2022 werden in Höhe von 2.483.000 EUR eingestellt.

Der Beteiligungsbericht für 2022 wird gleichzeitig vor dem Stadtrat gemäß §130 KVG LSA erörtert. Eine Beschlusspflicht ergibt sich für diesen nicht.      

Gaffert

Oberbürgermeister