Oberbürgermeister Gaffert führt in die Beschlussvorlage 116/2021 ein.
Frau Leo ergänzt, dass mit der beigefügten Veränderungsliste in den Jahren 2024 sowie 2025 eine leichte Verbesserung des Ergebnishaushaltes i.H.v. 50.000 EUR eingetreten ist. Weiterhin konnte man im Investitionshaushalt die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2022 auf 650.000 EUR reduzieren, da das Land kurzfristig eine kommunale Investitionspauschale vom Land i.H.v. ca. 419.000 EUR zugesagt hat.
Ausschussvorsitzender Boks ist sich mit Herrn Wurzel über die Verfahrensweise der Haushaltsdiskussion im Finanzausschuss darüber einig, dass nicht jede einzelne Position im Ergebnishaushalt angesprochen werden soll. Stattdessen regt er an, den Gesprächsbedarf zu bestimmten Positionen mitzuteilen.
Alle Fraktionen haben dieser Vorgehensweise zugestimmt.
Es wird mit dem Ergebnishaushalt begonnen.
Herr Wurzel fragt im Auftrag von Herrn Dr. Ellendt an, ob die Skihütte, welche im Haushalt 2022 untergebracht ist, noch betrieben wird und warum diese noch Kosten i. H. v. 20.000 EUR verursacht.
Frau Albrecht teilt daraufhin mit, dass die Skihütte momentan coronabedingt nicht betrieben wird und sich im Eigentum des Nationalpark Hochharz befindet. Gelder für die Skihütte sind über den normalen Verbrauch hinaus nicht geplant.
Herr Dorff ergänzt hierzu, dass die Verwaltung dem Rat im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten wird, wie man die Kosten der Skihütte reduzieren könnte. So ist bspw. angedacht den Nutzerkreis zu erweitern, in dem man es einer breiteren Öffentlichkeit zuführt.
Herr Wurzel bittet darum, dass eine Konzeption für die Skihütte erstellt wird.
Die Ausführung wird allen Ausschussmitgliedern im Nachgang zugesandt.
Herr Mänz fragt an, was in den 20.000 EUR enthalten sind, welche im Haushaltsplan für die Skihütte eingestellt sind.
Herr Dorff teilt daraufhin mit, dass er zur nächsten Sitzung eine Aufstellung hierzu erstellen lässt.
Protokollantwort: Im Haushaltsplan sind keine 20.000 EUR für die Skihütte eingestellt. Die Aussage ist nach Rücksprache mit Herrn Dr. Ellendt irrtümlich getroffen worden.
Herr Dr. Zimmermann fragt an, wofür genau die 300.000 EUR für die Francke Grundschule im Investitionshaushalt eingeplant sind. Außerdem stellt er sich die Frage, wieso für die Stadt überhaupt Mehrkosten entstehen, wenn die Schule von der GWW gebaut wird.
Herr Kramer führt daraufhin aus, dass es zu dieser Thematik bereits eine offizielle Anfrage gab. Die Beantwortung hierzu ist bereits in Arbeit und wird demnächst in das System eingestellt.
Herr Wurzel bittet darum, die Beantwortung der Anfrage an das Protokoll anzuhängen.
Herr Winkelmann fragt an, weshalb die internen Leistungsverrechnungen durch die Schierker Feuerstein Arena für das Parkhaus Schierke in den Jahren 2022 + 2023 bei 4.000 EUR liegen und in den darauffolgenden Jahren 2024 + 2025 auf 11.000 EUR steigen.
Frau Leo erklärt daraufhin, dass die Mitarbeiter für die Schierker Feuerstein Arena teilweise auch für das Parkhaus in Schierke zuständig sind. Der große Sprung zwischen den Jahren kann auch daraus resultieren, dass in den Folgejahren eventuelle Mehrarbeit geplant ist. Eine konkrete Erläuterung hierzu wird den Ausschussmitgliedern im nächsten Finanzausschuss am 03.02.2022 mitgeteilt.
Herr Schatz stellt klar, dass in 2014 ein Beschluss gefasst wurde, dass sich das Defizit der Schierker Feuerstein Arena auf 200.000 EUR begrenzen soll. In der aktuellen Planung sind jedoch Zahlen geplant, die weit weg von dieser Grenze liegen. Hier müsse man sich darum bemühen, dass Defizit zu senken oder gegeben falls den Beschluss aufzuheben, da man sich sonst in einem rechtsfreien Raum befindet.
Herr Kramer erklärt daraufhin, dass die Zahlen für die Schierker Feuerstein Arena geprüft wurden mit dem Ergebnis, dass man sich weiterhin im Rahmen des Beschlusses befindet. Unter anderem sind im Haushalt die Abschreibungen mit aufgelistet, welche bei dem Beschluss nicht mitberücksichtigt wurden.
Herr Thurm bittet Herrn Kramer darum, eine Aufstellung zu den Kosten des Produktes anhand des erwähnten Beschlusses zu erstellen, um so die Einhaltung prüfen zu können. Diese Aufstellung wird separat allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Alle übrigen Fragen konnten direkt von den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern beantworte werden.
Da es keine weiteren Fragen zum Ergebnishaushalt gab, führt Frau Leo kurz die Punkte in der Veränderungsliste zum Ergebnishaushalt aus.
Ausschussvorsitzender Boks schlägt vor, den Entwurf zum Ergebnishaushalt gesondert vom Entwurf für den Investitionshaushalt abzustimmen.
Herr Schatz fragt an, ob es sinnvoll ist, die Teilhaushalte abzustimmen, da ein Gesamtbeschluss vorliegt. Weiterhin geht er davon aus, dass dieser Ausschuss als Fragerunde durchgeführt wird, um im Anschluss nochmal in den Fraktionen beraten zu können. Er stellt somit den Antrag, dass am Ende komplett abgestimmt wird.
Herr Wurzel spricht sich gegen den Antrag von Herrn Schatz aus, da wir es bereits im letzten Jahr auch in Einzelabschnitten abgestimmt haben. Außerdem macht er auf den Ablauf der Beschlussfassung aufmerksam, der zeigt, dass diese lediglich noch in der gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss thematisiert wird, bevor sie am 24.02.2022 in den Stadtrat zur Abstimmung eingebracht wird. Im gemeinsamen Hauptausschuss soll der Fokus auf den Stellenplan sowie eventuell auf den Vorbericht gelegt werden. Er stimmt somit Ausschussvorsitzenden Boks zu und stellt den Antrag, dass in der heutigen Sitzung über die Einzelabschnitte abgestimmt wird.
Herr Schatz stimmt der Aussage von Herrn Wurzel zu, da unabhängig von der Teilabstimmung für die Fraktionen weiterhin die Möglichkeit besteht, Änderungsanträge zu stellen.
Im Anschluss wurde über den Antrag von Ausschussvorsitzenden Boks und Herrn Wurzel zur getrennten Abstimmung beraten.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimme 2 Nein-Stimmen
Im Anschluss wurde über den Entwurf zum Ergebnishaushalt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
Beginn der Diskussion zum Entwurf des Investitionshaushaltes.
Frau Leo führt in den Investitionshaushalt ein. Dabei teilt sie mit, dass die Verpflichtungsermächtigungen für die Grundschule Harzblick sowie für die Turnhalle Stadtfeld keinen Bestand haben werden, da für diese Maßnahmen die Voraussetzungen nicht vorliegen. Außerdem liegt im Bereich „Sozialer Zusammenhalt“ ebenfalls seit kurzem der Bewilligungsbescheid vor, woraufhin Anpassungen vorgenommen wurden. Zudem wird durch das Land die kommunale Investitionspauschale (KIP) für 2022 veranlagt (419.000 EUR).
Herr Schatz stellt die Frage, wie die 300.000 EUR Mehrkostenbeteiligung bei der Francke Grundschule zustande kommen.
Herr Kramer erklärt daraufhin, dass wir einen PPP-Vertrag mit der GWW abgeschlossen haben, indem alle Leistungen klar bezeichnet wurden. Für Leistungen, die nicht in diesem PPP-Vertrag festgelegt sind, muss die Stadt die Refinanzierung vornehmen. Hierzu zählen zum Beispiel die Eigenanteile für die Lüftungsanlage, welche nachträglich genehmigt wurde, unbekannte Kostenfaktoren für ggf. vorhandenes kontaminiertes Erdreich, sowie für die Außenanlagen. Er verweist nochmals auf die bereits gestellte offizielle Anfrage, die auf die gestellten Anfragen detailliert eingeht und in den nächsten Tagen ins System eingestellt wird.
Herr Wurzel gibt zu bedenken, ob der Zeitplan für die Fertigstellung der Futtermittelküche im Wildpark eingehalten werden kann, da es bereits Ende Januar ist und noch keine Planung sowie eine Zeitschiene vorgestellt wurden. Zudem fragt er nach den Kosten in den Folgejahren.
Herr Kramer erklärt daraufhin, dass zu der Maßnahme noch ein Grundsatzbeschluss fehlt, zu dem auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie ein Variantenvergleich beigefügt wird. Nach derzeitigem Planungsstand soll die Futtermittelküche in diesem Jahr fertiggestellt werden. Es ist beabsichtigt, das Ganze in Form einer Modulbauweise durchzuführen, welches ein Streifenfundament sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen benötigt, auf die dann die fertig ausgestatteten Container gestellt werden.
Herr Wurzel fragt an, weshalb für das Jugendcenter in 2022 nur noch 691.000 EUR und in den Folgejahren nichts mehr eingeplant ist. Im Haushaltsplan werden unter den Gesamtkosten 1.062.000 EUR ausgewiesen. In dem Zuge stellt er sich die Frage, ob die 691.000 EUR dann noch ausreichen für die Fertigstellung.
Frau Leo erklärt daraufhin zu den Gesamtkosten, dass man nicht grundsätzlich die Jahre der mittelfristigen Investitionsplanung zusammenzählen kann, da auch bereits in den Vorjahren Kosten für diese Maßnahme angefallen sind, die aber nicht mehr dargestellt werden.
Herr Dorff teilt mit, dass man sich hausintern einig sei, den Jugendclub in diesem Jahr fertigzustellen. Um mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, wurde gemeinsam mit den Nutzern, den Planern und dem DII besprochen, wo Einsparungen, bspw. im Grundschnitt erfolgen können.
Zudem erklärt auch er, dass Maßnahmen tlw. in 2021 nicht umgesetzt werden konnten, aber bereits eine Ausschreibung erfolgte, diese belastet das Haushaltsjahr 2021 und nicht mehr 2022.
Herr Kramer erklärt zum Thema Baustopp im Center, dass dieser aufgrund der Umplanung erfolgen musste. Es wurden in dem Zuge Variantenvergleiche sowie eine entsprechende Kostenberechnung zu dem neuen Grundriss erstellt, welche dem Rat noch präsentiert wird.
Herr Dorff macht darauf aufmerksam, dass im nächsten Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales ein aktueller Stand mitgeteilt wird und lädt herzlich hierzu ein.
Herr Mänz erfragt zur Maßnahme Anbau Kita Silstedt, wie die weitere Vorgehensweise aussehe, da dort seit etwa fünf Monaten nichts passiert sei, die zugesagten Fördermittelbescheides i.H.v. 240.000 EUR aber nur bis zum 30.06.2022 bewilligt sind.
Herr Dorff teilt daraufhin mit, dass der Anbau nicht bis zum 30.06.2022 fertiggestellt werden muss und der Bewilligungsbescheid bis zum 30.06.2023 verlängert wurde. Das Ziel wird dennoch bleiben, in diesem Jahr fertig zu werden.
Herr Wurzel gibt zu bedenken, dass für ihn eine Flutlichtanlage kein Anlagevermögen ist, sondern zu der Sportanlage dazu gehört.
Frau Leo nimmt dieses Anliegen mit und die Verwaltung wird dies nochmal prüfen.
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Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
