Frau Leo teilt mit, dass es aufgrund eines kurzfristig eingegangenen Bewilligungsbescheides für die Turnhalle im Stadtfeld eine kleine Änderung im Investitionshaushalt gab. In dieser Maßnahme verschieben sich die Einnahmen um ein Jahr nach hinten bis ins Jahr 2026. Die Veränderungsliste hierzu wird nachgereicht.
Herr Radünzel führt in den Stellenplan ein und erläutert in dem Zuge die vorgeschlagenen Stellenerweiterungen in den einzelnen Produkten. Insgesamt gibt es einen nominalen Stellenzuwachs von 7,716 Vollzeitstellen (VbE=Vollbeschäftigungselement). Dies resultiert fast ausschließlich daraus, dass die Stadt das Altersteilzeitprojekt weiterhin den städtischen Mitarbeitern anbieten möchte, auch über die im Tarifvertrag festgelegte Quote von 2,5 % hinaus. Bei der Stadt beträgt sie momentan zwischen 3,5-3,9 %, an dieser sollte zunächst auch festgehalten werden. Es ist angedacht für die in Altersteilzeit eintretenden Mitarbeiter parallel neue Stellen zu schaffen, um einen unmittelbaren Anschluss der Nachfolge zu ermöglichen. Diese parallel geschafften Stellen sind alle vollumfänglich mit einem KW-Vermerk versehen. Im Ergebnis werden mittelfristig -1,534 VbE eingespart und insofern verringert sich die Stellengesamtheit im Stellenplan.
Herr Kramer ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Radünzel die Stellenerweiterungen im Dezernat II näher.
Zu den einzelnen Stellenerweiterungen wurden Fragen gestellt, welche zum größten Teil direkt von den Verwaltungsmitarbeitern beantwortet wurden.
Herr Barner fragt zum einen an, ob es Daten in der Verwaltung gibt, die Auskunft über die Krankenquote von Langszeiterkrankten geben können und somit aus der Lohnfortzahlung rausfallen. Weiterhin stellt er die Frage, in welcher Höhe die Stadt Mehraufwendungen hat, wenn Höhergruppierungen vorgenommen werden.
Herr Radünzel wird diese Fragen schriftlich beantworten.
Herr Schatz hat eine Frage zum Stellenplan 2022, hier insbesondere zum Produkt Kindertagesstätten. Aus dem Vorbericht zum Stellenplan geht ein Stellenzuwachs von 3,216 Stellen hervor. Mittelfristig werden jedoch Stellen abgebaut.
Laut Vorbericht des Haushaltes (Seite 10) entwickeln sich die Benutzungsentgelte im Bereich Kindertagesstätten rückläufig. Im Ergebnishaushalt ist diese Entwicklung nachvollziehbar. Im Stellenplan ist jedoch ein Zuwachs von 3,216 Stellen ausgewiesen. Die Begründung der Altersteilzeit ist nur einmal hinterlegt.
Für Herrn Schatz erschließt sich dies nicht und er wünscht eine Darstellung der Zusammenhänge.
Diese Darstellung wird schriftlich beantwortet.
Im Anschluss hat der Finanzausschuss über den Stelleplan 2022 abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
Herr Schatz ergänzt abschließend, dass er sich eine bessere Ausgestaltung des Produktbuches bei der Stadt wünscht. Dabei sollte der Schwerpunkt auf die Darstellung von Kennzahlen liegen. Als Beispiel hierfür legt er die Produktbeschreibung Stadtbücherei von der Hansestadt Lemgo vor.
Herr Thurm merkt zu diesem Thema an, dass man im Zuge der Überarbeitung auch bei gewissen Produkten mehr und vor allem nähere Erläuterungen miteinfügt.
Frau Leo sagt zu, dass im Haushaltsplan 2023 eine ausführlichere Darstellung von Kennzahlen auch im Interesse der Verwaltung liegt und diese sukzessive aufgebaut werden.
