In den vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde zur Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt:

Frau Leo teilt mit, dass es aufgrund eines kurzfristig eingegangenen Bewilligungsbescheides für die Turnhalle Stadtfeld eine Änderung im Investitionshaushalt gab. In dieser Maßnahme verschieben sich die Einnahmen um ein Jahr nach hinten bis in das Jahr 2026. Die Veränderungsliste hierzu wird nachgereicht.

Herr Radünzel erläutert den Stellenplan. Dieser leitet sich als Kernkriterium aus den Aufgaben ab, die an die Verwaltung gestellt werden. Insgesamt gibt es einen nominalen Stellenzuwachs von 7,716 Vollzeitstellen (VbE=Vollbeschäftigungselement). Dies resultiert fast ausschließlich daraus, dass die Stadt das Altersteilzeitprojekt weiterhin den städtischen Mitarbeitern anbieten möchte, auch über die im Tarifvertrag festgelegte Quote von 2,5 % hinaus. Bei der Stadt beträgt sie momentan zwischen 3,8-3,9 %, woran zunächst auch festgehalten werden sollte. Es ist angedacht für die in Altersteilzeit eintretenden Mitarbeiter parallel neue Stellen zu schaffen, um einen unmittelbaren Anschluss der Nachfolge zu ermöglichen. Diese parallel geschafften Stellen sind alle vollumfänglich mit einem kw-Vermerk versehen. Im Ergebnis werden mittelfristig -1,534 VbE eingespart und insofern verringert sich die Stellengesamtheit im Stellenplan.

Aufgrund der Arbeitszeitreduzierung im Tarifgebiet Ost auf 39 Wochenstunden und dem nicht unerheblichen Aufgabenzuwachs (fortschreitende Digitalisierung, lokale Besonderheiten) wurde entschieden Stellen, die mit einem kw-Vermerk versehen sind, nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern durch neue Stellen auszugleichen, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten.

Im Hauptamt soll eine zusätzliche Stelle besetzt werden, mit der Zielsetzung sich mit der Verwaltungsdigitalisierung und dem Geschäftsprozessmanagement auseinanderzusetzen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung liegen massive Herausforderungen vor der Verwaltung, die langfristig personell zu untersetzen sind. Dafür ist der momentane Stellenansatz nicht ausreichend.

Zusätzlich soll eine Springerstelle eingerichtet werden, um bei krankheitsbedingten Ausfällen oder Umsetzungen kurzfristig die Handlungsfähigkeit der Verwaltung absichern zu können. Diese Stelle soll nicht dauerhaft besetzt sein, sondern der Verwaltung eine Flexibilität im Umgang mit dem Stellenplan ermöglichen.

Herr Kramer ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Radünzel die Stellenerweiterungen im Dezernat II näher:

-            Die Stelle SB Stadtplanung (kw-Vermerk bis 12/2022) soll umstrukturiert und der kw-Vermerk gestrichen wird. Es ist geplant diese Stelle mit einem grünen Ingenieur zur fachlichen Unterstützung des Forstbereichs zu besetzen. Die Stelle wird in der Stadtplanung bei Herrn Zagrodnik angesiedelt sein und alles was mit Grün zu tun hat bearbeiten, z.B. Umweltbericht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Schnittstelle zum Stadtwald, Ökopunktekonto.

-            Der Forstbereich soll mit einem weiteren Forstarbeiter verstärkt werden. Aktuell sind zwei Waldarbeiter beschäftigt. Aus Sicherheitsgründen dürfen diese nur zu zweit in den Wald, was zu Problemen bei Ausfällen und Krankheit führt. Zudem müssen auch die vielen Pflanzaktionen vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet werden.

-            Im Bereich Immobilienmanagement kommt es zur Übernahme von Aufgaben aus anderen Fachbereichen bezüglich der Gebäudeverwaltung/ Zentralisierung der Aufgaben.

Herr Radünzel erläutert die Bauleitertätigkeit im Bereich Gebäudemanagement. Die Stadt verpflichtete sich mit Stadtratsbeschluss dazu, das Schloss mit einem Geschäftsführer für die Stiftung und mit einem Bauleiter zu unterstützen. Die Bauleitertätigkeit ist inzwischen auf Grund der Sanierungen zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Diese Tätigkeit muss jetzt im eigenen Bereich kompensiert werden.

Aufgrund von Nachfragen, die vor der Sitzung an die Verwaltung gestellt wurden, informiert Herr Radünzel:

-       Das Verhältnis des Anteils Kindertagesstätten/Horte liegt im Blick zur Gesamtverwaltung bei 37 Prozent.

-       Der Krankenstand liegt bei der Stadt Wernigerode im Jahr 2020 bei 8,4 Prozent (gerechnet auf Kalendertage). Dieser ist vergleichsweise hoch. Das Gesundheitsmanagement muss weiter gestärkt und verbessert werden. Zudem sind größere Einsparungen im Personal aufgrund der Arbeitslast nicht denkbar.

Herr Prof. Dr. Zimmermann fragt, wie es bei der Stelle MA Harzmuseum zu einer Höhergruppierung von der EG 5 zur EG 9a kommen kann.

Herr Radünzel antwortet, dass an dieser Stelle eine hochqualifizierte Kraft zur Verfügung steht und die Aufgaben dort in besonderer Qualität wahrgenommen werden. Dies entspricht nicht mehr den Merkmalen einer EG 5. Die Mitarbeiterin hat einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt, der durch das Hauptamt geprüft wurde. Aus den tariflichen Vorgaben war die Höhergruppierung in die EG 9a abzuleiten.

Auf Nachfrage von Herrn Winkelmann informiert Herr Radünzel, dass beim Krankenstand der Anteil der Karenztage gering ist. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Karenztage missbräuchlich genutzt werden. Zudem wurden auch Vorkehrungen zur Vorbeuge getroffen.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Zimmermann informiert Herr Radünzel, dass derzeit im Sachgebiet IT ein Sachgebietsleiter und drei Mitarbeiter beschäftigt sind. Zusätzlich gibt es eine Stelle SB E-Government. Im Sachgebiet ist ein Auszubildender beschäftigt und es wurde ein dualer Studienplatz „Verwaltungsdigitalisierung und Verwaltungsinformatik“ ausgeschrieben.

Herr Barner fragt:

1. Wie hoch ist bei der Krankenquote der Anteil der Langzeiterkrankten, die länger als 6 Wochen erkrankt sind und Krankengeld erhalten?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten für die Stadt Wernigerode, die durch die Höhergruppierungen im Stellenplan entstehen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Herr Luge empfindet die Eingruppierung der Stelle SB Projektmanagement in die EG 10 als niedrig angesetzt, vor allem im Vergleich zur Arbeitsmarktsituation und anderen Unternehmen in diesem Bereich. Wann ist geplant diese Stelle zu besetzen?

Herr Radünzel teilt diese Sorge. Mit der EG 10 ist man privatwirtschaftlichen Anbietern unterlegen. Die Verwaltung ist jedoch an tarifliche Grenzen gebunden. Die Hoffnung liegt darin Leute zu finden, die gerne für den öffentlichen Dienst tätig werden wollen und die Stelle gut und schnell zu besetzen.

Herr Albrecht schlägt vor, diese Problematik beim Deutschen Städtetag zu thematisieren.

Herr Radünzel informiert, dass diese Problematik, die es auch im Baubereich gibt, bereits in Gesprächen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband, thematisiert wird.

Frau Wetzel fragt, wie es im Bereich der Kindertagesstätten/Horte zu einer Stellenreduzierung von 3,8 Stellen kommt. Dies hält sie für eine schwierige Entwicklung.

Herr Radünzel antwortet, dass in diesem Bereich Altersteilzeitregelungen zur Anwendung kommen. Das führt mittelfristig zu einem Rückgang. Die Stellenzahlen im Bereich der Kinderbetreuung orientieren sich stark an dem Betreuungsschlüssel und den entsprechenden Belegungszahlen der Einrichtungen. Nach Möglichkeit wird trotzdem versucht über den Bedarf einzustellen.

Herr Dorff ergänzt, dass im Dezernat festgelegt wurde, keine zusätzlichen Stellen zu beantragen. Dies hängt damit zusammen, dass das Forsthaus als weitere Kindertagesstätte von der Lebenshilfe ans Netz gegangen ist.

Herr Schatz hat weiterhin eine Nachfrage zum Produkt Kindertagesstätten. Aus dem Vorbericht zum Stellenplan geht ein Stellenzuwachs von 3,216 Stellen hervor. Mittelfristig werden jedoch Stellen abgebaut. Laut Vorbericht des Haushaltes (Seite 10) entwickeln sich die Benutzungsentgelte im Bereich Kindertagesstätten rückläufig. Im Ergebnishaushalt ist diese Entwicklung nachvollziehbar. Im Stellenplan ist jedoch ein Zuwachs von 3,216 Stellen ausgewiesen. Die Begründung der Altersteilzeit ist nur einmal hinterlegt. Für Herrn Schatz erschließt sich dies nicht und er wünscht eine Darstellung der Zusammenhänge.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrstimmig die Beschlussfassung.

Herr Schatz ergänzt abschließend, dass er sich eine bessere Ausgestaltung des Produktbuches bei der Stadt wünscht. Dabei sollte der Schwerpunkt auf die Darstellung von Kennzahlen liegen. Als Beispiel hierfür legt er die Produktbeschreibung Stadtbücherei von der Hansestadt Lemgo vor.

Herr Thurm merkt zu diesem Thema an, dass man im Zuge der Überarbeitung auch bei gewissen Produkten mehr und vor allem nähere Erläuterungen miteinfügt.

Frau Leo sagt zu, dass im Haushaltsplan 2023 eine ausführlichere Darstellung von Kennzahlen auch im Interesse der Verwaltung liegt und diese sukzessiv aufgebaut werden.