Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
Ergebnisplan:
7 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Investitionsplan:
7 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Stellenplan:
7 Ja; 2 Enthaltungen
Ortschaftsrat Benzingerode:
3 Ja
Ortschaftsrat Reddeber:
5 Ja
Ortschaftsrat Schierke:
5 Ja
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
5 Ja; 1 Enthaltung (Kulturhaushalt)
Ordnungsausschuss:
4 Ja; 4 Enthaltungen
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:
5 Ja; 3 Enthaltungen
Bau- und Umweltausschuss:
6 Ja; 2 Nein; 1 Enthaltung
Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Liegenschaftsausschuss:
7 Ja; 2 Enthaltungen
Hauptausschuss:
7 Ja; 1 Nein; 2 Enthaltungen
Ortschaftsrat Minsleben:
5 Ja
Ortschaftsrat Silstedt:
5 Ja
Herr Gaffert möchte sich zur Erstellung des Haushaltsplanes der Stadt Wernigerode für das Jahr 2022 äußern. Im vergangenen Jahr fanden hitzige Diskussionen zu diesem Thema statt. Mithilfe der Nutzung der Rücklage konnte ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. In der Pandemiezeit stand die Stadt Wernigerode vor großen Herausforderungen mit weitgreifenden Auswirkungen. Er ist froh, dass es der Verwaltung mithilfe der Stadträte und der konstruktiven Arbeit in den Ausschüssen gelungen ist, einen Haushalt zu erstellen, der vorgelegt werden kann. Die Ertragsentwicklung der letzten Jahre war eher bescheiden und lag bei 78-79 Mio. €, wird sich jedoch voraussichtlich bis zum Jahr 2025 auf 84 Mio. € steigern und somit einen Überschuss erzielen. Die geplanten Aufwendungen in den letzten Jahren waren immer etwas höher als die geplanten Erträge. Die tatsächlichen Zahlen lagen jedoch immer deutlich besser gegenüber den Planzahlen. Dadurch konnte eine stabile Rücklage geschaffen werden, welche seit der Corona-Pandemie jedoch schmilzt. Im vergangenen Herbst wurden die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Trotz dieser Erhebung werden allerdings nur die geplanten Einnahmen vom letzten Jahr erreicht. Da die Unternehmen nicht mehr so leistungsstark sind und dadurch weniger Gewerbesteuern zahlen, deckt die Erhöhung nur knapp diesen Verlust. Mit dem Gewerbesteuersatz von 440 liegt Wernigerode im vorderen Bereich der Städte in Sachsen-Anhalt. Die Personalkosten sind aufgrund von Tarifanpassungen und der Schaffung neuer Stellen um 250.000,00 € gestiegen. Die ungewisse konjunkturelle und wirtschaftliche Entwicklung erschweren die Planung der Erträge enorm. Am Ende des Jahres 2019 verfügte die Stadt noch über eine Rücklage von 9 Mio. €. 2020 waren es noch ca. 7 Mio. €. In den nächsten Jahren wird sich nochmal aus dieser Rücklage bedient werden müssen um einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen und handlungsfähig zu bleiben. Der Stadt Wernigerode ist es dennoch gelungen, Investitionen zu planen und zu tätigen. Der Investitionshaushalt beträgt 13,7 Mio. €. Dieser beinhaltet die Fertigstellung der Mensa in der Diesterwegschule, den Erweiterungsbau der Kita in Silstedt, die Sanierung der Harzblick-Grundschule, das Dach der Stadtfeldturnhalle mithilfe von Bundesfördermitteln, die Futtermittelküche im Wildpark, der weitere Ausbau der Friedrichstraße L100 und die Sanierung der Louis-Braille-Straße. Da Hochwasserschutz immer wieder ein Thema in der Stadt und in den Ortsteilen ist, wird einiges in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, ebenso wie in die Wiederbewaldung. Erhebliche Defizite sind durch geringe Steuereinnahmen und Parkeinnahmen, Kurtax- und Holzverkaufseinbußen und der Umsetzung der Coronamaßnahmen entstanden. Herr Gaffert bedankt sich vielmals bei Frau Leo für ihr großes Engagement zur Aufstellung des Haushaltsplanes.
Herr Winkelmann legt dar, dass auch das Jahr 2021 vollkommen im Zeichen der Coronapandemie stand. Der Lockdown hatte unsere Stadt bis zum Mai 2021 fest im Griff, mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Normalität ist bis zum heutigen Tage nicht eingekehrt. Konsolidierungsgespräche, sowie Gespräche über Steuererhöhungen, welche vom Oberbürgermeister durchgesetzt werden konnten, fanden statt. Herr Winkelmann kritisiert, dass die Haushaltsgespräche nicht parallel zum Vorschlag der Steuererhöhungen mit dem Stadtrat geführt wurden. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden erst im Dezember 2021 in die Haushaltsgespräche mit einbezogen. Das Defizit für 2022 ist mit 2,236 Mio. € ausgewiesen und wird durch die Rücklagen gedeckt. Die Rücklagen betrugen im Jahr 2017 noch ca. 10 Mio. € und werden im Jahr 2024 aufgebraucht sein. Dieser Zustand ist für die CDU und Herrn Winkelmann nur schwer zu ertragen und muss sich zukünftig ändern. Die Stadt braucht einen öffentlichen Dienst mit wirtschaftlichem Denken. Investitionen, die finanziell aus dem Ruder laufen müssen der Vergangenheit angehören. Die Unterhaltungskosten für städtische Gebäude müssen mehr beachtet werden. Er erläutert, dass ein modernes Personalentwicklungskonzept benötigt wird. Ein Fördermittelmanagement ist wichtig, um speziell im Bereich unserer Pflichtaufgaben Möglichkeiten der finanziellen Entlastung zu akquirieren. All dies kann durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung erfolgen. Der Haushalt sollte zukünftig im Dezember des laufenden Jahres beschlossen werden um durch frühzeitige Ausschreibungen bessere Preise erzielen zu können. Herr Winkelmann bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Kämmerei und erklärt, dass die CDU dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Boks bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere Frau Leo für die Erstellung des Haushaltes und den freundlichen und kompetenten Umgang miteinander. Zum Investitionshaushalt hebt er positiv hervor, dass die Bauvorhaben, die angeschoben wurden, umgesetzt werden können. Es sind Vorhaben, die notwendig sind. Zum Ergebnishaushalt legt er dar, dass sich der Stadtrat dazu durchgerungen hat, die Gewerbe- und die Grundsteuer, aus seiner Sicht sehr angemessen, zu erhöhen. Die These, die Stadt hätte ein Ausgabeproblem, kann er nur bedingt unterstützen. Das Ausgabeverhalten der Stadt führt nicht dazu, dass die Schwächsten darunter leiden müssen und soziale Belange unberücksichtigt bleiben. Die Verwaltung hat getan, was sie tun konnte, indem Gespräche und Workshops geführt und durchgeführt wurden. Es hätten konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation gemacht werden können, was jedoch nicht passiert ist. Es ist nicht allein die Aufgabe der Verwaltung für Haushaltsdisziplin zu sorgen, sondern auch die Aufgabe der Rätinnen und Räte. Es bringt nichts darüber nachzudenken, welche freiwilligen Aufgaben etwas taugen und welche nicht. Man sollte über bestimmte freiwillige Aufgaben in ihrer Substanz diskutieren, sie kostenseitig beleuchten oder Konzepte ändern. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle daran mitwirken.
Herr Schatz kann den Ausführungen von Herrn Boks nicht folgen. Als die Diskussionen zum Haushaltskonsolidierungskonzept im letzten Jahr stattfanden, war DIE LINKE, die einzige Fraktion, die 5 Verbesserungsvorschläge gebracht hatte, welche jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden. Er kann die Ansichten von Herrn Winkelmann teilen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Bereitschaft der Verwaltung zur Veränderung durch die Steuererhöhungen nicht entwickelt hat. Die Ursachen für das Haushaltsdefizit sind nach wie vor die hohen Ausgaben. Durch Investitionen, die durch Fördermittel finanziert werden, leidet der Ergebnishaushalt, da die Folgekosten zu wenig Beachtung finden. Die Potenziale der doppischen Haushaltsführung werden nicht genutzt, weil es nach wie vor keine produktorientierten Kennzahlensysteme gibt. Die Fehlzeiten der Mitarbeiter durch Krankheit in der Stadtverwaltung sind sehr hoch. Dort sollte man ansetzen und eine positive Veränderung herbeiführen. Anstatt dessen steigen die Personalkosten weit über das Maß der tariflichen Anpassung hinaus. Die Verwaltungsspitze legt den Fokus auf andere Dinge. Herr Schatz berichtet von einem neuen Ausgabeposten, dem „Kleinprojektefond“, welcher genutzt werden soll, um in Vietnam Pfade anzulegen. Er hätte sich gewünscht, mit solchen Projekten zu warten, bis die finanzielle Situation der Stadt wieder stabiler ist. Herr Schatz ist der Meinung, dass die Prioritäten in der Stadt falsch gesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Haushaltsplan ab.
Frau Wetzel möchte sich dem Lob an Frau Leo und ihrem Team anschließen. Die Fraktion B90/GRÜNEN ist zwar nicht mit jedem Posten des Haushaltsplans einverstanden, jedoch kann man mit Frau Leo über viele Dinge reden und erhält von ihr verständliche Erklärungen, sodass der Haushaltsplan gut zu lesen war. Es ist wichtig, den Haushalt heute zu beschließen, damit die Verwaltung handlungsfähig ist und Maßnahmen vollendet werden können. Die Diskussionen über den Plan, trotz des hohen Defizits empfand sie als sehr gelassen, mit wenigen Widersprüchen. Frau Wetzel fragt sich, ob sich mit dem hohen Defizit inzwischen abgefunden wird. Einige Dinge müssen angemahnt werden. Trotz der Steuererhöhung gibt es aufgrund von Corona nicht mehr Einnahmen. Das Defizit aus den Jahren 2022 und 2023 wird mit ca. 5 Mio. € erwartet. Die Haushaltssituation wird sich in den nächsten Jahren nicht so optimieren, dass wir große Investitionen tätigen können. Die Verbesserung der Haushaltssituation können nur alle Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam gestalten. Investitionen, die Kosteneinsparungen bringen und unter Beachtung der Folgekosten getätigt werden sind vorrangig. Die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung, des Fuhrparkmanagements, der Gestaltung des Stadtgrüns und der Straßenbeleuchtung, sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien könnten unter Umständen Einsparungen bringen. Große Einsparungen werden wohl weder in der Reduzierung der Personalkosten, noch durch Verschiebung von notwendigen Investitionen gelingen. Die Steigerung der Personalkosten sind einerseits mit den Tariferhöhungen verbunden, andererseits auch durch den erhöhten Bedarf an Erziehern. Für diese Kosten werden jedoch auch Elternbeiträge eingenommen. Man muss es verhältnismäßig sehen. Die Erhöhung des Personals in anderen Bereichen muss aber auch zu Erträgen führen bzw. Einsparungen aufzeigen. Frau Wetzel ist gespannt, ob der neue Oberbürgermeister neue Prämissen setzen wird
Herr Thurm war sich lange nicht sicher, ob die Erhöhung der Steuern die richtige Entscheidung gewesen ist. Heute ist er der Meinung, dass es richtig war, da die Kämmerei dadurch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnte. In den Haushaltsdiskussionen konnten grundsätzlich keine Alternativen zu den Steuererhöhungen gefunden werden. Er ist ebenfalls gespannt, welche Prämissen mit dem nächsten Oberbürgermeister gesetzt werden. Das Personalentwicklungskonzept wird keine Kosteneinsparungen im Personal bringen. Herr Thurm erwartet, dass es Klarheit, Planungssicherheit und Verbesserung innerhalb der Verwaltung bringt. Die Arbeit an den Kleinigkeiten des Haushaltsplans ist wichtig. Er hat grundsätzlich Vertrauen in die Verwaltung und die Mitarbeiter. Er wünscht den künftigem Oberbürgermeister bei der Aufstellung des künftigem Haushaltsplans viel Erfolg. Die Fraktion Haus&Grund/FDP stimmt dem Haushalt zu.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass er bei den Wortmeldungen zu dieser Vorlage nicht auf die Redezeit geachtet hat. Normalerweise darf ein Redebeitrag nicht mehr als 5 Minuten betragen. Er hat jedoch aufgrund der Wichtigkeit dieser Vorlage eine Ausnahme gemacht.
