Begründung:

Die Beschlussfassung für den Jahresabschluss 2016 ist erfolgt. Der Abschluss 2017 wird gerade erarbeitet und dem Rechnungsprüfungsamt im Frühjahr 2021 zur Prüfung vorgelegt. Es wird angestrebt den Beschluss im ersten Haushaltsjahr 2021 dem Stadtrat vorlegen zu können.

Sämtliche Jahresabschlüsse seit Umstellung auf die Doppik konnten bis 2018 mit einem Überschuss abgerechnet werden, bis auf das Jahr 2016 in welchem Sondereffekte zum Tragen gekommen sind (siehe nebenstehende Grafik). Die bisherigen Hochrechnungen für die Jahre 2019 bis 2024 ergeben einen negativen Jahresabschluss.

Grundlage für die Haushaltsplanung 2021 mit der integrierten Finanz- und Investitionsplanung bis 2024 bilden die Mittelanmeldungen der Fachämter und Stabstellen.

Für den Haushalt in 2021 ergibt sich nach mehrmaliger Überprüfung auf Einsparmaßnahmen ein Plandefizit i.H.v. 1.869.700 EUR.

Ergebnishaushalt – Plan 2021 (in Tausend EUR)

Der Gesamtfehlbedarf des Jahres 2020 beträgt im Vergleich dazu 3.216,7 TEUR. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie ist wahrscheinlich mit einem höheren Defizit zu rechnen, da trotz der ausgesprochenen Haushaltssperre Ertragsverluste bei den Gemeindeanteilen in der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen der Stadt eingetreten sind. Die Ausfälle der Gewerbesteuer werden hälftig durch den Bund und das Land getragen, über die Höhe der Kompensation liegen der Stadtverwaltung bisher keine verlässlichen Daten vor.

Die nachfolgende Übersicht zeigt den derzeitigen Stand der fortgeschriebenen Planungen für die Jahre 2020 bis 2024 im Vergleich.

Aufgrund der Entwicklung bei den Erträgen und Aufwendungen im ordentlichen Ergebnishaushalt ergeben sich bis Ende des Finanzplanungszeitraumes Plandefizite.

Bilanziell konnte eine abgerechnete Überschussrücklage einschließlich des Ergebnisses 2016 bis zum 31.12.2016 in Höhe von 7.659 TEUR aufgebaut werden, unter Einbeziehung der Hochrechnung für die Jahresabschlüsse bis 2018 ist zum 31.12.2018 mit einer Rücklagenhöhe v. rd. 9.537 TEUR zu rechnen. Für die Jahre 2019 bis 2020 liegen noch keine Hochrechnungen vor, das geplante Ergebnis verringert die Rücklagen um 5.706 TEUR auf 3.831 TEUR bis zum 31.12.2020.

Bis zum Jahr 2021 erfolgt die Deckung des Fehlbetrages durch die Entnahme aus der Rücklage. Ab dem Jahr 2022 kann der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nicht mehr durch die Rücklage gedeckt werden, was das Einleiten von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unverzüglich erforderlich macht.

Investitionshaushalt – Nettokreditaufnahme – Plan 2021 (in Tausend EUR)

Gaffert

Oberbürgermeister