Herr Dorff führt in die Beschlussvorlage 074/2020 ein. Der Haushalt 2021 kann durch die Rücklage ausgeglichen werden und ist somit genehmigungsfähig. Mittelfristig gibt es jedoch erkennbare Defizite, sodass ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden muss. Dieses wird derzeit erarbeitet und dann nachgereicht.
Im Ordnungsbereich wurden keine Einsparungen vorgenommen und der bestehende Standard weitgehend gehalten; in die Feuerwehren wird investiert. Er informiert, dass der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Minsleben teurer wird. Dafür sind im Haushalt 2021 bereits die notwendigen Mittel vorgesehen.
Frau Münzberg erläutert einzelne Positionen und deren Veränderungen (z.B. Absenkung bei Verwaltungsgebühren für Parkplätze, Erhöhung sonstiger Dienstleistungen, Ansatzerhöhung bei den Einnahmen durch Parkgebühren). Im Investitionsbereich sind für die Parkscheinautomaten 25.000,00 € sowie Gelder für notwendige Feuerwehrfahrzeuge eingeplant.
Frau Gorr fragt nach, ob im Rahmen der Haushaltsplanung für 2021 eine Auflistung der Einsparungen aufgrund der Corona-Pandemie möglich ist, weil z.B. Arbeiten durch den Bauhof durch ausfallende Feste weggefallen sind.
Frau Münzberg teilt dazu mit, dass es keine großen Einsparungen im Ordnungsbereich gegeben hat, da alle Aufgaben soweit normal weiter wahrgenommen wurden.
Laut Herrn Härtel scheint die Graffitibeseitigung unter der Haushaltssperre in diesem Jahr gelitten zu haben, da anscheinend keine Firmen mit der Beseitigung beauftragt wurden. Er fragt daher nach, ob es in diesem Bereich Einsparungen gab. Er bittet weiterhin darum, für die Beseitigung von Graffitis ein gewisses Budget im Haushalt vorzuhalten.
Laut Herrn Dorff wurden in diesem Bereich keine Einsparungen vorgenommen. Graffitis sollen auch weiterhin beseitigt werden.
Zum Bereich Brandschutz fragt Herr Diesener nach, warum ein Ansatz von 20.000,00 € bei Sachverständigen-/ Gutachterkosten vorhanden ist. In den letzten Jahren war dort kein Ansatz im Haushaltsplan vorhanden. Herr Diesener bittet um Beantwortung.
Protokollnotiz Beantwortung:
Frau Münzberg hat die Anfrage Herrn Diesener am 26.11.2020 telefonisch beantwortet.
Die einmalig zusätzlichen 20.000,00 € sind für die Erstellung der Risikoanalyse/ Brandschutzbedarfsplanung, die in 2021 durch ein externes Unternehmen erstellt werden soll.
Nachdem es keine weiteren Wortbeiträge zum Haushalt 2021 seitens der Ausschussmitglieder mehr gibt, teilt Herr Härtel mit, dass er dem Haushalt nicht zustimmen kann. Dies betrifft nicht grundsätzlich den Ordnungsbereich, sondern den Haushalt im gesamten. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt nehmen seiner Ansicht nach zu wenig Rücksicht auf die Kommunalfinanzen. Zwar gibt es Bemühungen, die Mindereinnahmen auszugleichen. Dies gehe aber nicht im kompletten Umfang. Auch der neue Landrat hat dies schon festgestellt.
Auf kommunaler Ebene werden Investitionen für Schulen oder Infrastruktur verschoben, weil die notwendige Finanzierung nicht vorhanden ist. Eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wird immer mehr deutlich.
Herr Winkelmann erinnert daran, dass es hier um den Haushaltsplan der Stadt Wernigerode geht und nicht um Landes- oder Bundepolitik.
Auch Herr Boks fragt nach, welchen Effekt diese Entscheidung haben sollte. Soll die Kommune dadurch zum Stillstand gezwungen werden? Seiner Ansicht nach ist diese Ablehnung des Haushaltes 2021 nicht mit der Verantwortung als Stadtrat vereinbar.
Die finanziellen Defizite haben sich laut Herrn Härtel immer mehr verschärft, das strukturelle Defizit wird immer mehr sichtbar. Er findet es wichtig, auch grundsätzliche Dinge in der Diskussion zu nennen, da das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Auch die Kommunen sind seiner Meinung nach direkt von der Bundespolitik betroffen.
Frau Gorr lädt Herrn Härtel zu einem Stadtrundgang ein, um zu verdeutlichen, was in den letzten Jahren mit Hilfe von Fördermitteln alles realisiert werden konnte.
Auch Herr Diesener weist auf die fatale Signalwirkung dieser Aussage für die Öffentlichkeit hin. Es sollte im Ordnungsausschuss vorrangig um den Ordnungsbereich gehen.
Laut Frau Gorr haben sich die Mitglieder des Kulturausschusses, als sie dort Vorsitzende war, immer sehr intensiv mit dem entsprechenden Bereich befasst und dann über den Teilhaushalt abgestimmt.
Nach Aussage von Herrn Härtel muss jedoch über den Gesamthaushalt abgestimmt werden.
Nachdem es keine weiteren Wortbeiträge mehr gibt, stellt er noch die Änderungsvorlage 074/01/2020 von Herrn Schatz vor.
Herr Dorff informiert hierzu, dass der Ordnungsausschuss eine formale Empfehlung an den Stadtrat abgibt und teilt den Ausschussmitgliedern den Zwischenstand nach der Diskussion im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit.
Herr Boks sieht in der Änderungsvorlage keine Sachnähe zum Ordnungsbereich. Die entsprechenden Fachausschüsse haben sich mit der Thematik befasst.
Herr Wurzel ergänzt, dass der Finanzausschuss die Änderungsvorlage an die fachlich zuständigen Ausschüsse verwiesen hat.
Herr Diesener gibt an, dass der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport bei dieser Thematik noch Klärungsbedarf sieht und beantragt daher die Nichtbefassung des Ordnungsausschusses mit der Änderungsvorlage.
Herr Dorff erläutert nochmals den aktuellen Sachstand: die Folgekosten belaufen sich auf ca. 90.000,00 €. Die Stadtverwaltung sieht es kritisch, 120 Kinder gleichzeitig essen zu lassen. Möglich wäre es wohl aber. Die Schulleiterin und die Elternvertreter befürworten einen Platzzuwachs von 30 qm. Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wurde daher nun festgelegt, alle Parteien zeitnah nochmal in einem Termin zusammen zu nehmen, um Missverständnisse ggf. ausräumen zu können. Dieser Termin soll nach seinem Kenntnisstand noch vor dem Weihnachtsfest stattfinden. Dazu soll auch das Immobilienmanagement der Stadtverwaltung nochmals aktuelle Zahlen zur Kostenschätzung vorlegen.
Der Ausschussvorsitzende lässt nun zunächst über den Antrag der Nichtbefassung der Änderungsvorlage 074/01/2020 abstimmen.
Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Der Ordnungsausschuss befasst sich daher nicht mit der Änderungsvorlage 074/01/2020.
Der Ausschussvorsitzende lässt nun über die gesamte Beschlussvorlage 074/2020 abstimmen.
