Änderungsvorlagen:
074/01/2020 (Herr Schatz)
074/02/2020 (Herr Schatz)
Abstimmungsergebnisse Ausschüsse:
Bau- und Umweltausschuss:
074/2020: 6 Ja, 1 Enthaltung
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:
074/2020: 7 Ja, 2 Enthaltungen
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
074/01/2020: 3 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung
074/2020: 7 Ja, 2 Enthaltungen
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
074/01/2020: 2 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen
074/2020: 5 Ja, 3 Enthaltungen
Ordnungsausschuss:
074/01/2020: Herr Diesener Antrag auf Nichtbefassung: 5 Ja, 2 Enthaltungen
074/2020: 5 Ja, 2 Nein
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales:
074/01/2020: 3 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen
074/2020: 5 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
Ortschaftsrat Silstedt:
074/01/2020: 5 Ja, einstimmig
Ortschaftsrat Minsleben:
074/01/2020: 5 Ja, einstimmig
Ortschaftsrat Benzingerode:
074/02/2020: 3 Ja, einstimmig
Ortschaftsrat Reddeber:
074/02/2020: 3 Ja, 2 Nein
Ortschaftsrat Schierke:
074/02/2020: 5 Ja, einstimmig
Hauptausschuss:
74/02/2020: Herr Müller Antrag auf Nichtbefassung:6 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
74/02/2020: Herr Müller Antrag auf Nichtbefassung:6 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
74/2020: 7 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
Herr Diesener betritt die Sitzung. Es sind 33 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Albrecht lobt die frühe Beschlussfassung des Haushaltsplans für das kommende Jahr und verliest die zwei vorhandenen Änderungsvorlagen von Herrn Schatz.
Herr Thurm meldet sich zu Wort und berichtet von einem Termin am vergangenem Montag, an dem mehrere Stadträte und die Verwaltung teilgenommen hatten. Er erkundigt sich nach Informationen zu der Vorlage, die eventuell noch nicht allen zugänglich gemacht wurden.
Frau Lisowski erklärt, dass die Unterlagen aus dieser Gesprächsrunde den Unterlagen zur Sitzung beigefügt wurden. Es handelt sich um eine Präsentation zum Planstand des Speisesaals der Grundschule Diesterweg und ein Konzept zur zukünftigen Mittagsversorgung.
Herr Albrecht erwähnt, dass die Unterlagen ebenfalls per E-Mail an die Stadträte versandt wurden.
Herr Gaffert bedankt sich bei den Stadträten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Müller, Herrn Wurzel und bei Frau Leo, welche ein sehr schwieriges Jahr zur Aufstellung eines Haushaltsplanes zu bewältigen hatte. Er lobt die frühe Beschlussfassung des Haushaltsplanes, trotz erschwerter Bedingungen und äußert allen Beteiligten gegenüber dafür seinen Respekt.
Die Aufstellung des Planes erwies sich als sehr schwierig. Die Zahlen des Planes liegen eher im Ungefähren, da die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation sehr ungewiss ist. Er berichtet über den achterbahnähnlichen Verlauf der Zahlen im Jahr 2020, dass jedoch troztdem versucht wurde, den Haushaltsplan mit bestem Wissen und Gewissen aufzustellen. Die Planung der Einnahmen ist aufgrund der momentanen Situation sehr schwierig einzuschätzen. Es ist damit zu rechnen, dass es bis zum Jahr 2024 dauern wird, um wieder die Zahlen, wie sie vor der Pandemie waren, zu erreichen. Die Einkommenssteueranteile und Kurtaxe, die Wernigerode bisher erhalten hat, vermindert sich ebenfalls immens durch den Ausfall der gewerblichen Betriebe, sowie der Gastronomie und Tourismus. Es besteht die Möglichkeit, aufgrund dieser geringen Erträge, etwa eine Million Euro mehr aus dem Finanzausgleichsgesetz zu bekommen. Mit einer neuen Gesetzgebung für die Grundsteuer kann im Jahre 2025 gerechnet werden. Insgesamt werden wir mit einer Steigerung des Haushalts gegenüber diesem Jahr in Höhe von 1,35 Millionen Euro rechnen müssen. Gründe hierfür sind steigende Personalkosten, sowie die voranschreitende Digitalisierung. Wir gehen mit einem Defizit von ca. 3,2 Millionen Euro im Jahr 2020 aus, sowie 1,7 Millionen im Jahr 2021. Diese kann mit einer noch vorhandenen Rücklage aus dem Jahr 2019 ausgeglichen werden. Das Jahr 2022 kann damit dann eventuell nicht mehr ausgeglichen werden. Trotz allem wurde weiter investiert und die umliegenden Firmen wurden weiter durch Aufträge versorgt, was für die wirtschaftliche Situation äußerst wichtig ist. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von knapp 10 Millionen Euro geplant. Dies betrifft die Friedrichstraße, die Harzblick Grundschule, das Dach der Turnhalle im Stadtfeld und auch der hochgeförderte Umbau des Turms im Bürgerpark.
Herr Gaffert berichtet über die Aufnahme von Kassenkrediten und fehlenden Einnahmen in diesem Jahr. Eine Liquiditätshilfe vom Land wurde jedoch nicht benötigt. Die Stadt Wernigerode weist ein vergleichsweise geringes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Erfolgsplan aus, welches mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik sehr gering ist. Herr Gaffert bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Müller beschreibt die Schwierigkeiten, die die Erstellung des Haushaltsplanes zur momentanen Zeit mit sich bringt und die weitere Verschärfung der finanziellen Situation durch die Coronapandemie, welche zur Folge hat, dass Ende 2021 unsere Rücklage fast aufgebraucht sein wird. Er ist froh darüber, dass sich Stadtrat und Verwaltung endlich intensiv mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigen und beschreibt hoffnungsvoll, dass gemeinsame Vorschläge und dessen Umsetzungen dazu führen können, das vorausgesagte Defizit abzuwenden. Herr Müller möchte sich bei Frau Leo für ihren ausgezeichnet erläuterten Haushalt bedanken.
Er berichtet über das Jahr 2020 und die Konsequenzen, die die Ausbreitung des Coronavirus mit sich brachten. Für die Probleme, die sich daraus ergaben, mussten schnell Lösungen gefunden werden. Herr Müller möchte sich im Namen seiner Fraktion recht herzlich bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung der Maßnahmen bedanken, die zu diesen Problemlösungen geführt haben. Die SPD wird der Beschlussvorlage zustimmen.
Herr Thurm schließt sich dem Lob gegenüber Frau Leo an und erwähnt positiv den verständlich erstellten Vorbericht zum Haushaltsplan. Aufgrund der Steuerausfälle wird es notwendig sein „Corona-Haushalte“ aufzustellen. In diesem Zuge weist er auch auf die Grundsteuerproblematik hin, welches bei weitem nicht geklärt ist, da sich das Land dazu noch positionieren muss. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn wir in kommenden Jahren über Hebesätze sprechen. Er ist der Meinung, dass es zukünftig nicht so weitergehen kann wie bisher und der Stadtrat sich ein gemeinsames Ziel setzen muss um für die Stadt und den Haushalt zukünftig leistungsfähig und ergebnisorientiert zu arbeiten.
Herr Schatz verkündet, dass die Fraktion DIE LINKE dem Haushalt nicht zustimmen wird. Seiner Meinung nach werden die verfügbaren Mittel an den falschen Stellen eingesetzt. Als aktuelles Beispiel erwähnt er den Neubau der Mensa der Diesterwegschule. Eltern, Lehrer und Direktoren weisen darauf hin, dass die von der Verwaltung geplante Größe der Mensa nicht ausreichend ist, trotzdem wird daran festgehalten. Das Ergebnis aus den Ausschüssen zeigt, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder es anscheinend für wichtiger hält, Terassenmöbel für die Schierke Arena zu kaufen. Herr Schatz hält dies für unsozialen Irrsinn. Es herrscht eine falsche Systematik des Geldausgebens, welche auch die Ursache unserer Haushaltsprobleme ist. Die Lösung wäre, das Notwendige wieder vor dem Verzichtbarem zu finanzieren.
Frau Wetzel dankt im Namen der Fraktion B90/GRÜNEN ebenfalls Frau Leo für ihre Arbeit. Die Fraktion fühlte sich in der Haushaltsdiskussion gut aufgehoben.
Sie schließt sich der Meinung von Herrn Schatz an. Es gibt Einrichtungen, die über kleine Beträge Rechenschaft ablegen und zurückziehen müssen. Dann gibt es Einrichtungen, welche große Würfe machen. Sie ist verwundert über die Schnelligkeit der Beratungen zu diesem Haushaltsplan und ist sich nicht sicher, ob dies ein gutes Zeichen ist. Sie ist ebenfalls erstaunt, dass der Budgetplan für die Tourismusförderung weiter steigt, dass in der langfristigen Finanzplanung die Mittel für den Winterberg ziemlich weit nach hinten geschoben wurden, im Produkt Winterberg aber immer noch viel Geld zur Verfügung steht. Sie findet, dass viel Geld für Möbel und bewegliche Vermögensgegenstände, in der Schierke Arena, vorhanden ist. Das Budget für die Arena ist dreimal so hoch wie für die Kindertagesstätten. Das lässt Frau Wetzel zweifeln. Um die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren zu erreichen, müssen alle an einem gemeinsamen Strang ziehen und den Haushalt auf solide Füße stellen, indem große Würfe für das Verzichtbare verringert und kleine Würfe für das Notwendige erhöht werden.
Herr Winkelmann erklärt, dass das Jahr 2020, voll und ganz im Zeichen von Corona stand. Die CDU hat auf einen schnellen Beginn der Haushaltsberatungen gedrängt um eine Planungssicherheit für alle zu schaffen. Herr Winkelmann dankt Frau Leo und ihrem Team für die gute und verständliche Aufarbeitung und Präsentation der Haushaltszahlen. Er verkündet, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 zustimmen wird.
Die Stadt wird in die Haushaltskonsolidierung rutschen, was umfangreiche Sparmaßnahmen in naher Zukunft notwendig macht. Von Herrn Gaffert wird erwartet, dass er die Ausgaben im Blick hat. Das Füllhorn ist aufgebraucht, die Kassen und Rücklagen sind leer. Die Stadt ist bereits schon vor Corona auf eine Konsolidierung zugesteuert. Luxusausgaben, wie sie in Schierke getätigt wurden, sind in dieser Zeit nicht mehr vermittelbar. Dem Oberbürgermeister wird dringend empfohlen Sperrvermerke an diesen Haushaltsstellen zu setzen. Grundsatzbeschlüsse, wie z.B. die Sanierung des Centers, welche noch im letzten Monat durchgepeitscht wurden, obwohl in diesem Viertel weitere Investitionen, wie z.B. die Sanierung des Daches der Turnhalle Stadtfeld anstehen, müssen nun der Vergangenheit angehören. Von Herrn Gaffert wird erwartet, dem Stadtrat eine Auflistung der anstehenden Investitionen vorzulegen, um gemeinsam eine Prioritätenliste erstellen zu können. Der Stadtrat muss sich allerdings ebenfalls kritisch hinterfragen, da gewisse Entscheidungen mitgetragen wurden. Warum haben manche Investitionen nicht die nötige Mehrheit erhalten? Die zeitliche Bearbeitung von B-Plänen muss auf ein Minimum beschränkt werden. In diesen Zusammenhang möchte Herr Winkelmann auf die Haltung der Fraktion B90/GRÜNEN eingehen. Die CDU hält es für untragbar, dass mittlerweile jeder B-Plan mit dem Hinweis auf das beschleunigte Verfahren abgelehnt und schlecht geredet wird. Im Bauausschuss sind die Mitglieder der Fraktion B90/GRÜNEN des Öfteren abwesend, im Stadtrat werden die Probleme dann heraufbeschworen. Gute Investitionen und Investoren für die Stadt werden benötigt, welche gemeinsame und zielstrebige Entscheidungen voraussetzen. Die CDU kritisiert die Haltung von Herrn Härtel im Ordnungsausschuss, welcher mit Verweis auf die schlechte Landes- und Bundespolitik, sein Nein zum Haushalt bekundet hat. Alle Stadträte sitzen hier für die Stadt Wernigerode und ihre politische Weiterentwicklung.
Herr Albrecht stellt die Änderungsvorlage 074/01/2020 zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautet:
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen
Die Vorlage wurde abgelehnt.
