Frau Leo erläutert die Beschlussvorlage. Durch die Corona Krise verringern sich die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer, was nach derzeitigen Einschätzungen ab 2025 wieder wie vor der Krise sein wird. Die Aufwendungen steigen insgesamt um 1,5 Mio. €. Das resultiert zu einem großen Anteil aus der Einführung der Digitalisierung und den damit verbundenen Kosten, welche sich aus den Kosten für die Anschaffung der Hardware und den Personalkosten zusammensetzen.
In den folgenden Jahren wird es Haushaltsdefizite geben:
2021 1,7 Mio. €
2022 3,1 Mio. €
2023 2,7 Mio. €
2024 1,4 Mio. €
Dem gegenüber steht die Rücklage, die 2022 aufgebraucht sein wird.
Im Investitionshaushalt werden Ermächtigungen für Baumaßnahmen aus alten Jahren gebildet.
Für 2021 liegt eine Kreditgenehmigung in Höhe von 2,9 Mio. € vor und zusätzlich eine aus dem Jahr 2020 in Höhe von 3,2 Mio. €. Somit werden keine Liquiditätshilfen vom Land Sachsen-Anhalt benötigt.
Die Verluste aus Gewerbesteuereinnahmen wirken sich nur im Jahr 2020 aus.
Ein Haushaltskonsolidierungskonzept soll entwickelt werden.
Auf Grund der Corona-Krise sind Wernigerodes starke Säulen - die Wirtschaft und der Tourismus geschwächt. Ebenfalls sind Einbrüche bei der Kurtaxe und den Steuern zu verzeichnen.
Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass der Haushalt 2021 genehmigungsfähig ist.
Herr Schatz möchte wissen, ob die Anpassung der Kita-Gebühren haushaltsseitig geplant ist.
Frau Leo sagt, dass das nicht der Fall ist.
Herr Sieber erläutert die investiven Baumaßnahmen und sagt, dass es außerdem notwendige Maßnahmen gibt, wie z. B. den Ochsenteich und die Wärmedämmung im Friedhofsgebäude. Diese oder ähnliche Maßnahmen erscheinen nicht im Haushaltsplan, weil sie finanziell nicht umsetzbar sind. Anschließend stellt Herr Sieber die aufgelisteten Maßnahmen dar. In Schierke wird das Konzept Bergwelten entwickelt. Die Fraktion Die Linke kündigt dafür einen Sperrvermerk an.
Herr Schatz sagt, dass der Landkreis ein Sparpaket für die Kommunen entwickelt hat.
Herr Sieber antwortet, dass es besser wäre Mittel vom Landkreis zu akquirieren.
Herr Prof. Dr. Zimmermann möchte wissen, warum im Produkt Straßenbeleuchtung eine Erhöhung zu verzeichnen ist.
Frau Leo antwortet, dass der Vertag mit den Stadtwerken die Erhöhung erforderlich macht.
Herr Prof. Dr. Zimmermann möchte wissen, wie es mit geplanten Straßenbaumaßnahmen vorangeht.
Herr Sieber antwortet, dass Fördermittelanträge gestellt worden sind.
Herr Schatz weist darauf hin, dass bezüglich der Mensa Diesterwegschule ein Änderungsantrag nötig ist, um 120 Plätze schaffen zu können.
Herr Sieber sagt, dass bei einer Volumenerhöhung auch die Haustechnik anders ausgelegt werden muss.
Herr Linde fragt, warum für die Kruskabrücke 200.000 € eingeplant worden sind, obwohl der Abriss nur 100.000 Euro kostet und ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Neubau fehlt.
Herr Sieber antwortet, dass der Beschluss für den Neubau noch nicht gefasst worden ist, aber die Gelder sind bereits jetzt mit eingeplant worden.
Herr Schatz weist darauf hin, dass die Rundlaufbahn Sportplatz Harzblick überholungsbedürftig ist.
Herr Sieber wird sich nach der Haltbarkeit der Bahn erkundigen.
Herr Winkelmann sagt, dass Mittel für das ehemalige Lehrlingswohnheim am Kohlgarten für 2024 eingeplant worden sind und er fragt nach der vorgesehenen Umsetzung.
Frau Leo erläutert, dass damit die Entwicklung des Objektes gesichert ist, was genau umgesetzt wird, steht jetzt aber noch nicht fest. Es könnte ggf. ein Haus der Vereine werden.
Herr Linde sagt, dass ihm der Preis für das Grundstück Küchengarten zu niedrig erscheint.
Herr Sieber antwortet, dass dieser aus dem Jahr 2015 stammt. Die aufgeführten Zahlen sind Mindestpreise.
Herr Linde fragt nach dem Sachstand der Einstellung einer geförderten Stelle im Bereich Immobilienmanagement.
Herr Sieber sagt, dass dieses Förderprogramm geschaffen wurde, um Kommunen auf dem Weg der Einführung der Digitalisierung zu unterstützen. Leider ist Wernigerode nicht ausgewählt worden.
Herr Schatz bittet um Festlegung, wie mit dem Grundsatzbeschluss Winterberg Schierke weiter verfahren werden soll.
Sodann stellt der Vorsitzende die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
