Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Verkehrskonzept Innenstadt wird wie folgt geändert:
   • Die Breite Straße wird zwischen dem Knotenpunkt Ringstraße / Breite Straße / Große Bergstraße und der Einmündung Große Schenkstraße dauerhaft in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) umgewandelt.

2. Die Fahrradstraße entlang der Straßen Schöne Ecke und Promenade wird in eine Anliegerstraße (Zeichen 250 i. V. m. Zusatzzeichen 1020-30) umgewandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme: Keine

Begründung:

Zu 1)

Das Verkehrskonzept Innenstadt sieht für untere Breite Straße generell eine Tempo 20-Zone vor. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird jedoch von Anwohnern und Gewerbetreibenden für den Straßenabschnitt zwischen dem Knotenpunkt Ringstraße / Breite Straße / Große Bergstraße und der Einmündung Große Schenkstraße als unangemessen kritisiert, da die Breite Straße dort teilweise sehr schmal ist. Um das davon ausgehende Gefährdungspotential für Fußgänger und Radfahrer in diesem Straßenabschnitt zu senken, wird die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich vorgeschlagen. Das Tempo des motorisierten Individualverkehrs würde damit auf 7 km/h begrenzt werden. Außerdem würde durch die mit dem verkehrsberuhigten Bereich einhergehende Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer das Aufbringen und periodische Erneuern von Fahrbahnmarkierungen (Fahrradstreifen) entfallen. Die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen könnten eingespart werden.

Zu 2)

Der Straßenzug entlang der Straßen Schöne Ecke und Promenade wird häufig als Abkürzungsstrecke genutzt. Durch das dadurch erhöhte Verkehrsaufkommen und die Enge der Straße wird der Charakter als Fahrradstraße praktisch entwertet und zu einem uneinlösbaren Versprechen. Außerdem kritisieren die Anwohner seit Jahren die vom Straßenverkehr ausgehenden Belastungen. Durch die Umwandlung in eine Anliegerstraße könnte sowohl dem Grundgedanken der Bevorrechtigung / der Förderung des Fahrradverkehrs als auch dem Wunsch der Anwohner nach einer Verkehrsberuhigung entgegengearbeitet werden.

gez. Schatz

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.