Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen,
Ordnungsausschuss 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, abgelehnt.
Bau- und Umweltausschuss 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (abgelehnt)
Herr Schatz als Einreicher übernimmt die Änderungsvorlage 123/01/2019 von Herrn Winkelmann.
Der Einreicher erläutert seinen Beschlussvorschlag in Form Änderungsvorlage 123/01/2019, die den Text der Urvorlage komplett ersetzt.
Herr Siegel hält sein Anliegen aus dem Bau- und Umweltausschuss aufrecht, das wie folgt lautet:
„Die Breite Straße wird zwischen Knotenpunkt Ringstraße / Breite Straße / Große Bergstraße und der Einmündung Große Schenkstraße / oder Schäferstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt.“
Er ist der Meinung das der jetzige Beschlussvorschlag nicht zielführend sei.
Frau Wetzel stellt einen Antrag:
„In der unteren Breiten Straße soll eine Fußgängerzone eingerichtet werden, die mit dem Fahrrad beidseitig befahrbar ist.“
Herr Bergmann erklärt, das Thema wurde lange im Ordnungsausschuss diskutiert und man hat keine Lösung gefunden. Deshalb wird er den Antrag ablehnen.
Auch Herr Härtel lehnt den Antrag „Einrichtung einer Fußgängerzone“ ab und befürwortet die Beschlussfassung in der Form der Änderungsvorlage 123/01/2019.
Herr Boks stellt fest, dass das Thema „Verkehrskonzept Innenstadt“ im Ordnungsausschuss bereits 3x besprochen wurde und die Fraktionsmitglieder der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN sich dazu in der Form nicht geäußert haben.
Herr Winkelmann bestätigt die Aussage von Herrn Boks und erklärt, dass die Änderungsvorlage das Resultat aus den Diskussionen im Ordnungsausschuss ist.
Weiterhin erklärt Herr Winkelmann, wenn die Straße fertig ausgebaut ist, sieht sie wie eine Fußgängerzonen aus. Dann kann abschließend über erforderliche Regelungen gesprochen werden.
Der Antrag von Frau Wetzel auf Einrichtung einer Fußgängerzone, wird mit 6 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Der Beschlussvorschlag wird in Form der Änderungsvorlage 123/01/2009 zur Abstimmung gestellt.