Herr Nadler erläutert die Vor- und Nachteile. Die Festlegung zur Tempo 20-Zone, sei so im Verkehrskonzept verankert. Damit soll die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der unteren Breiten Straße erhöht werden. Der Stadtbus kann ebenfalls weiter durchfahren. Für den Radverkehr soll ein Umfahrungsring angeboten werden. Die Widmung zur Spielstraße wird als zu hohes Gefahrenpotential angesehen, denn es würden dann 3 verschiedene Verkehrsbereiche vorhanden sein, was zu Verwirrungen führen könnte.
Herr Schulze (Fraktion SPD) spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Nadler aus. In der unteren Breiten Straße sollten Bedingungen geschaffen werden, die einer Fußgängerzone ähneln. Der Vorschlag von Herrn Nadler würde zur Folge haben, dass zu viele Autos mit erhöhter Geschwindigkeit fahren. In Ilsenburg habe man die Spielstraße umgesetzt und das würde hervorragend funktionieren.
Herr Hanisch, amtierender Vorsitzender der Kaufmannsgilde und Inhaber der Firma Intersport Hanisch, welche in der unteren Breiten Straße ansässig ist, erhält - nach einstimmiger Abstimmung - das Rederecht. Herr Hanisch verdeutlicht, wie wichtig die neue Gestaltung der unteren Breiten Straße für die ansässigen Unternehmen sei und natürlich auch die Umwidmung zur Spielstraße. Es müsse Kunden endlich ermöglicht werden, in Ruhe bummeln zu gehen. Aus unternehmerischer Sicht kann es keine andere Lösung geben, als die Widmung zur Spielstraße. Herr Hanisch ist von vielen, in der unteren Breiten Straße ansässigen Unternehmen, beauftragt worden, diese Umsetzung zu fordern. Er bittet die Verwaltung darum, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und dem Anliegen der Einzelhandelsunternehmen und Gastronomen statt zu geben und dem Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE zu folgen.
Herr Bergmann (Fraktion CDU) berichtet über die ausführliche Diskussion des Sachverhaltes im Bau- und Umweltausschuss. In den vergangenen Jahren gab es langwierige Erhebungen und einen Beschluss zum Verkehrskonzept. Er sagt, dass die in Ilsenburg genannte Zone kontrolliert werde, was in Wernigerode nicht der Fall ist. Generell müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten, so auch - wenn eine Tempo 20-Zone festgelegt wurde. Mit einer anderen Regelung würde man dann das Verkehrsaufkommen verlagern und es würde an anderen Stellen zu Mehrbelastungen kommen. Daher spricht sich Herr Bergmann für die Tempo 20-Zone aus.
Herr Nadler gibt nochmals zu bedenken, dass es problematisch für alle Verkehrsteilnehmer werden könnte, wenn die untere Breite Straße in verschiedene Bereiche unterteilt würde.
Herr Prof. Zimmermann (Fraktion B 90/ Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, die untere Breite Straße in eine Fußgängerzone umzuwandeln und einen markierten Fahrradweg bis zur Westernstraße einzurichten. Das wäre die beste Lösung.
Herr Schulze (Fraktion SPD) bekräftigt seine Aussage und weist nochmals auf die Vorteile
der Umwandlung der Breiten Straße zwischen dem Knotenpunkt Ringstraße / Breite Straße / Große Bergstraße und Einmündung Große Schenkstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) hin. Somit wird das Tempo auf 7 km/h begrenzt und damit ein wesentlicher Schritt zur Existenzsicherung für alle in der unteren Breiten Straße ansässigen Unternehmen gemacht. Alle anderen Interessen können damit ebenfalls berücksichtigt werden.
Frau Schönfelder (Fraktion DIE LINKE) weist darauf hin, dass im Bau- und Umweltausschuss beschlossen worden ist, zu 2. aus der Beschlussvorlage zu streichen.
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses erklären sich damit einverstanden.
Herr Paulix sagt, dass alle Anwohner der unteren Breiten Straße diese nutzen, um zur Arbeit zu fahren. Somit ist die untere Breite Straße von immenser verkehrstechnischer Bedeutung für alle Berufstätigen. Daher sind sowohl die Umwandlung in eine Spielstraße mit Tempobegrenzung 7 km/h oder ganz und gar die Schaffung einer Fußgängerzone der absolut falsche Weg.
Herr Schulze (Fraktion SPD) antwortet, dass bei Festlegung einer Tempo Begrenzung von 7 km/h die Befahrbarkeit der Straße weiterhin gewährleistet sei. Der größte Gewinn entsteht aber für alle Geschäftsleute und die damit verbundenen Arbeitsplätze, da die untere Breite Straße dann zunehmend an Attraktivität gewinnt und sehr kundenfreundlich ist, was ein bedeutender Schritt zur Sicherung der Geschäftstätigkeit in der unteren Breiten Straße darstellen würde.
Herr Paulix bekräftigt seine Aussage und verdeutlicht, dass es auf Grund seiner langjährigen Berufserfahrung aus dem Ordnungsbereich heraus, nach seiner Kenntnis nicht möglich ist, in einem Bereich nach Zeichen 325.1 eine Einbahnstraßenregelung zu treffen.
Herr Schulze (Fraktion SPD) widerspricht Herrn Paulix und sagt, dass die Einbahnstraßenregelung nötig sei, um die Umfahrungsmöglichkeit zu gewährleisten. Er spricht sich nochmals für die BV 123/2019 zur Änderung des Verkehrskonzeptes und Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) für die untere Breite Straße aus.
Sodann stellt der stellv. Vorsitzende, Herr Baake (Fraktion SPD), die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
