Der Stadtrat beschließt:

1. Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Haus des Gastes“ und die aufwändige Neugestaltung der Ortsmitte werden bis zu einem – konkret auf diese Projekte bezogenen – gegenteiligen Stadtratsbeschluss nicht weiter verfolgt oder vorangetrieben.

2. Dieser Stopp schließt alle Planungen zur Ortsentwicklung Schierke im engeren Sinne ein, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret benannt werden können, weil sie dem Stadtrat nicht bekannt sind. Eine allgemeine Benennung im Ortsentwicklungskonzept Schierke ist dafür nicht ausreichend.

3. Sollte es zum Erhalt der Funktionalität dringend notwendig sein, das Gebäude der vorhandenen Tourist-Information barrierefrei zu gestalten, wird dies mit einem angemessenen materiellen Aufwand realisiert.

4. Laufende und durch Beschlüsse zur Finanzierung untersetzte Vorhaben wie die Überdachung des Eisstadions, die Planungen für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg, der Neubau der Feuerwehr und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes sind von diesem Stopp nicht betroffen und werden weiter fortgeführt. Dabei liegt die Priorität auf der Einhaltung der bewilligten Budgets. Über absehbare Kostensteigerungen ist der Stadtrat umgehend und vollständig zu unterrichten

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Haus des Gastes“ und die aufwändige Neugestaltung der Ortsmitte werden bis zu einem – konkret auf diese Projekte bezogenen – gegenteiligen Stadtratsbeschluss nicht weiter verfolgt oder vorangetrieben.

2. Das Ortsentwicklungskonzept Schierke wird auf die aktuellen Gegebenheiten des Jahres 2016 angepasst. Der Oberbürgermeister erarbeitet unter Einbeziehung des Zeitweiligen Ausschusses "Ortsentwicklung Schierke" bis zum März 2017 den Entwurf für eine Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke. Die Fortschreibung soll unter Beachtung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Aussagen zu folgenden Punkten treffen:

• Inhaltliche Schwerpunkte der Ortsentwicklung und daraus abgeleitete Einzelvorhaben
• Höhe und Finanzierung der möglichen Investition, gegliedert nach Einzelvorhaben
• Prognose der nach der Fertigstellung jährlich anfallenden Kosten für Betrieb und Werterhaltung, gegliedert nach Einzelvorhaben

3. Laufende und durch Beschlüsse zur Finanzierung untersetzte Vorhaben wie Bau und Erschließung der Schierker Feuerstein Arena, die Planungen für das Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg, der Neubau der Feuerwehr / Bauhof werden weiter fortgeführt. Dabei liegt die Priorität auf der Einhaltung der bewilligten Budgets. Über absehbare Kostensteigerungen ist der Stadtrat umgehend und vollständig zu unterrichten.

4. Sollte es zum Erhalt der Funktionalität der Tourist-Information Schierke dringend notwendig sein, das Gebäude zeitnah barrierefrei zu gestalten, wird dies mit einem angemessenen materiellen Aufwand realisiert.

5. Notwendige Detailentscheidungen, die beispielsweise aus Investitionsabsichten Dritter oder der Erschließung von Baugrundstücken resultieren, werden gesondert dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.