Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den ruhenden Verkehr auf städtischen Flächen, die gebührenpflichtig sind, die Möglichkeit einzuführen, die anfallenden Gebühren auch per Mobilfunkgerät nach dem registrierungsfreien SMS-System zu entrichten.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:

Einmaliger Einrichtungspreis für die Systemeinrichtung Mobilfunkanbieter:              ca. 4.000 €
HH-Stelle:                                                                                                                              0600.5700

Jährliche Systempauschale:                                                                                                  ca. 1.300 €
HH-Stelle:                                                                                                                              0600.5700

Geschätzte SMS-Kosten für Erinnerungs-SMS:                                                                      ca. 450,00 €

HH-Stelle:                                                                                                                              0600.6520

Geschätzte Kosten bei ca. 6.000 Parkvorgängen für Provider:                                          ca. 3.400 €
HH-Stelle: (muss noch im SK 6800 noch eingerichtet werden)

Folgekosten (bei angenommenen 6.000 Parkvorgängen):

Jährliche Systempauschale:                                                                                                  ca. 1.300 €

HH-Stelle:                                                                                                                              0600.5700

Geschätzte SMS-Kosten für Erinnerungs-SMS:                                                                      ca. 450,00 €

HH-Stelle:                                                                                                                              0600.6520

Geschätzte Kosten bei ca. 6.000 Parkvorgängen für Provider:                                          ca. 3.400 €

HH-Stelle: (muss noch im SK 6800 noch eingerichtet werden)

Finanzierung:

Im Falle der Beschlussfassung wird die Haushaltsstelle neu eingerichtet.

Begründung:

In zahlreichen deutschen Städten besteht bereits heute die Möglichkeit, die anfallenden Parkkosten per Mobilfunkgerät zu entrichten. Naumburg hat als erste sachsen-anhaltinische Kommune das sogenannte Handyparken am 16. Mai 2011 eingeführt. In Magdeburg wurde ein entsprechender Stadtratsbeschluss Anfang September 2013 umgesetzt. Auch Nachbarkommunen, wie Braunlage, nutzen diese einfache, moderne, nutzerfreundliche und serviceorientierte Bezahlform bereits erfolgreich.

Mehr als 61 Millionen Deutsche verfügen mittlerweile über ein Handy, davon sind gar 20 Millionen Handys, sogenannte Smartphones, internetfähig. Angesichts dieser Zahlen ist es sinnvoll, die Möglichkeit einzuführen, auch seine Parkgebühren mit dem Handy zu entrichten.

Diese Möglichkeit der Parkraumbewirtschaftung bietet nicht nur zahlreiche Vorteile für die parkenden Autofahrer, wie den Wegfall der Suche nach Kleingeld oder die strikte Festlegung der Parkdauer, sondern ist auch für die Stadt Wernigerode vorteilhaft. Neben dem hohen Maß an Transparenz ist ebenso eine flexible Integration in die bestehende Parkraumüberwachung möglich. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund des geringeren Bargeldmanagements auch die Reparatur- und Wartungskosten der Parkautomaten sinken werden. Einnahmeausfälle durch Störungen bei den Parkautomaten würden sich durch „Handyparker“ reduzieren.

Bei dem registrierungsfreien SMS-System müssen sich die Nutzer bei keinem Systembetreiber anmelden, sondern können spontan den Parkraum per SMS bezahlen und die Zahlung der Parkgebühr wird der Kommune durch den Systembetreiber garantiert.

Gerade in einem von Tourismus geprägten Umfeld sind die Nutzungsfreundlichkeit und die leichte Zahlungsmöglichkeit von hohem Interesse und als Service für den Touristen und die Bürger vor Ort zu sehen.

Im Auftrag der CDU-Fraktion

Gez. Weber

Stadtrat