Herr Weber stellte die Beschlussvorlage zur Einführung des Handyparkens vor. In zahlreichen deutschen Städten ist es bereits möglich, per Mobilfunkgerät die Parkgebühr zu entrichten. Da Wernigerode von zahlreichen Touristen besucht wird und dies auch für die Bürger ein Service ist, wäre diese Zahlungsmöglichkeit sehr sinnvoll. Der einmalige Einrichtungspreis beträgt ca. 4.000 € und die jährlichen Kosten ca. 5.200 €. Nach einer Testphase von 2 Jahren könnte ein Anteil der Kosten auf die Nutzer umgelegt werden. Herr Wurzel sagte, dass der Ordnungsausschuss sich dafür ausgesprochen hat, erst nach dem Sachsen-Anhalt-Tag dieses System einzuführen. Herr Hulzer bat den Einführungstermin auf 2015 zu verschieben.

Der Beschlussvorschlag wurde wie folgt geändert:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.01.2015 für den ruhenden Verkehr auf städtischen Flächen die gebührenpflichtig sind, die Möglichkeit einzuführen ,die anfallenden Gebühren auch per Mobilfunkgerät nach dem registrierfreien SMS-System zu entrichten.“

Außerdem werden die kameralen Haushaltsstellen durch die doppischen Haushaltsstellen ersetzt.

Die Finanzierung erfolgt im Produkt 5.4.6.01 Parkplätze/Parkflächen in den Konten 5291000 (Systemeinrichtung, Systempauschale, Provider) und 5431000 (SMS Kosten).

Der Änderungsantrag wurde einstimmig (mit 7-Ja-Stimmen) dem Stadtrat zur Annahme empfohlen,.

Beschluss