Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 075/01/2013 mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.
Der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 4 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen dem Stadtrat empfohlen.
Herr Weber erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Siegel erklärt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag Einführung des Handyparkens unterstützt. Allerdings sollte die Verwaltung den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausschieben. Weiterhin stellt Herr Siegel einen Änderungsantrag, bei dem der Beschlusstext zwischen den Worten „beauftragt …… und für den ruhenden Verkehr“ mit dem den Worten „die Möglichkeit zu prüfen“ ergänzt wird.
Das Abstimmungsergebnis lautet 11 Ja-, 22 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Änderung abgelehnt.
Herr Weber lehnt ein Herausschieben des Zeitpunktes des Inkrafttretens ab.
Die Änderungsvorlage 075/01/2013 aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
„1. Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: „… beauftragt, zum 01.01.2015 (Ergänzung) für den…“
2. Die finanziellen Auswirkungen werden wie folgt geändert:
Die Finanzierung erfolgt im Produkt 5.4.6.01 Parkplätze/Parkflächen
Einmaliger Einrichtungspreis für die Systemeinrichtung Mobilfunkanbieter: ca. 4.000 €
Konto 5291000
Jährliche Systempauschale: ca. 1.300 €
Konto 5291000
Geschätzte SMS-Kosten für Erinnerungs-SMS: ca. 450,00 €
Konto 5431000
Geschätzte Kosten bei ca. 6.000 Parkvorgängen für Provider: ca. 3.400 €
Konto 5291000
Folgekosten (bei angenommenen 6.000 Parkvorgängen):
Jährliche Systempauschale: ca. 1.300 €
Konto 5291000
Geschätzte SMS-Kosten für Erinnerungs-SMS: ca. 450,00 €
Konto 5431000
Geschätzte Kosten bei ca. 6.000 Parkvorgängen für Provider: ca. 3.400 €“
Konto 5291000
wird zur Abstimmung gestellt.
Das Abstimmungsergebnis lautet 26 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist die Änderung angenommen.
Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt
