Sprungziele
Seiteninhalt

Was erledige ich wo?

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Berufliche und Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Leistungsbeschreibung

Mit dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wird Opfern von Verwaltungswillkür und Verwaltungsunrecht der ehemaligen DDR und mit dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) den im Berufsleben politisch Verfolgten ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landesverwaltungsamt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Abhängig vom jeweiligen Einzelfall können unterschiedliche Unterlagen hilfreich sein zur Nachweislegung der erlittenen politischen Verfolgungsmaßnahme. Dies kann nur im Verfahren konkret geklärt werden (z.B. SV-Ausweis bei beruflichen Benachteiligungen, Grundbuchauszüge bei Vermögensschäden, ärztliche Unterlagen bei Gesundheitsschäden).

Welche Gebühren fallen an?

Es werden keine Gebühren erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Ende der Antragsfrist ist der 31.12.2019

Eine Ausnahme gilt für die Fälle, in denen zunächst eine Entscheidung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) – erforderlich ist. In diesen Fällen kann noch bis zu 6 Monaten nach der Strafrechtlichen Rehabilitierung der Antrag gestellt werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Betroffene, die selbst das DDR-Regime (oder NS-Regime) mitgetragen haben, z.B. in leitenden Positionen oder als Informeller Mitarbeiter, sind in der Regel von der Rehabilitierung ausgeschlossen.
Weitere Information erhalten Sie beim Landesverwaltungsamt, Referat Integration, Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

Unterstützende Institutionen

Formulare

  • Anlage VwRehaG - Angaben zum Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
  • Antrag von Hinerbliebenen auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach dem BerRehaG
  • Antrag nach dem VwRehaG und BerRehaG
  • Antrag von Erben/Hinterbliebenen auf Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit nach dem VwRehaG
  • Anlage BerRehaG - Angaben zum Antrag auf berufliche Rehabilitierung
  • Anlage BerRehaG (S) - Angaben zum Antrag auf berufliche Rehabilitierung für verfolgte Schüler