Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Richtlinie für Fraktionsmittel vom 29.08.2017 wird im Punkt 1.2 erweitert.
2. Der Punkt 1.2 regelt künftig die Übernahme einmaliger Kosten und wiederkehrender Ausgaben für die laufende Geschäftsführung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.
3. Der Punkt 1.2 wird um einen dritten Absatz ergänzt, der folgende Positivliste für finanzierungsfähige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen enthält:

• Einmalige Ausgaben
  • Erstellung einer Webseite der Fraktion
• Wiederkehrende Ausgaben sind z. B.
  • Hostinggebühren für die Fraktionswebseite

Kosten für die Produktion und Verteilung von gedrucktem Informationsmaterial der Fraktion

Finanzielle Auswirkungen:

Buchungsstelle/Maßnahmen-Nr.:

Nachhaltigkeitseinschätzung nach dem Augsburger Modell:

Bei der Anwendung der Nachhaltigkeitseinschätzung handelt es sich um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können.

Begründung:

Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit und trägt zu Transparenz, Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei. Die Aufnahme von einmaligen Kosten und wiederkehrenden Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit in die Richtlinie stellt sicher, dass alle Fraktionen die Möglichkeiten haben, ihre Arbeit öffentlich darzustellen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Dies dient der demokratischen Meinungsbildung und stärkt die politische Teilhabe vor Ort.

Eine Erhöhung der Fraktionsmittel gemäß § 5 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode wird dadurch nicht erfolgen. Die Ergänzung der Richtlinie ist also für den städtischen Haushalt aufwandsneutral.

Im Punkt 1.5 der Richtlinie für Fraktionsmittel ist bereits geregelt, dass die Gelder aus der Fraktionsfinanzierung nicht für „Wahlwerbung und Parteiaktivitäten“ genutzt werden dürfen. Insofern ist einem möglichen Missbrauch von Fraktionsmitteln für Parteienwerbung vorgebeugt.

gez. Schatz

Stadtrat