Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage. Er berichtet von einem stattgefundenen Workshop zur Haushaltssicherung mit Hilfe eines externen Beraters zur Erstellung dieses Konzeptes. Die Rücklagen der Stadt gehen zur Neige. Man ist davon ausgegangen, dass man über diese noch bis zum Jahr 2025 verfügen kann. Durch die Entwicklung der letzten beiden Jahre hat sich herausgestellt, dass diese spätestens 2023 aufgebraucht sein werden. Wenn eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann werden Investitionskredite nur schwer von der Kommunalaufsicht genehmigt. In den letzten Jahren wurde seitens der Verwaltung immer wieder dafür geworben die Hebesätze anzupassen, was nicht gelungen ist. Er sieht diese Erhöhung für die Zukunft als unerlässlich an. Wernigerode bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern viele positive Leistungen. Er stellt einen Vergleich der zu zahlenden Grundsteuer, zwischen Wernigerode und Goslar. In Wernigerode zahlt man für ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 100 m² und einer Grundstücksfläche von 700 m² ca. 250,00 € Grundsteuer im Jahr. In Goslar hingegen zahlt man für selbiges ca. 600,00 €. Es geht ihm nicht um die Verdopplung der Steuereinnahmen, sondern um eine bescheidene Anpassung der Hebesätze. Im Workshop wurde auch geprüft, welche Einsparungen vorgenommen werden könnten. Aus diesen würden dann Leistungskürzungen, der z.B. freiwillige Ausgaben resultieren, die dann auch die Stadträte mittragen müssten. Durch die voranschreitende Digitalisierung ist in den nächsten Jahren mit Kostensteigerungen zu rechnen. Stadt und Stadtrat haben sich gemeinsam viel vorgenommen, wie z.B. den Neubau der Francke Grundschule oder Sanierung der Harzblick Grundschule.
Aufgrund der Coronapandemie hätte von einem Haushaltskonsolidierungskonzept in 2021 abgesehen werden können, jedoch würde man das Problem damit nur verschieben. Herr Gaffert bittet die Stadträte, sich mit dem Konsolidierungskonzept zu beschäftigen und den Ansatz ernst zu nehmen, mit den Hebesätzen einen Schritt nach vorn zu gehen. Er bittet um Verweisung in die Ausschüsse.
Frau Wetzel versteht nicht, weshalb in Frage gestellt wurde, ob diese Vorlage überhaupt bearbeitet werden soll. Die Fraktion B90/GRÜNEN hat sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt und hätte einige Punkte und Denkanstöße einzubringen gehabt. Sie denkt, dass sich jede Fraktion mit der Vorlage beschäftigen sollte, sobald sie im Geschäftsgang ist und sie nicht zurückschieben sollte. Die Verwaltung wird so große Schwierigkeiten bekommen, einen vernünftigen Haushaltsplan rechtzeitig aufzustellen. Die Finanzierung von vielen Projekten kann so nicht sichergestellt werden. Frau Wetzel wird die Änderungsvorschläge schriftlich im Ratsbüro einreichen. Die Fraktion B90/GRÜNEN bittet die Fraktionen, die die Hebesteuererhöhung als sehr kritisch ansehen, Vorschläge zu machen, woher das Geld sonst kommen könnte. Man kann nicht ständig große Projekte planen, wenn man keine Vorschläge zur Finanzierung macht.
Herr Schatz findet es sehr sinnvoll, dass die Beschlussvorlage in allen Ausschüssen beraten wird, sodass auch den Bürgern klar wird, dass die finanzielle Situation der Stadt sehr angespannt ist. Er unterstützt die Aussage von Frau Wetzel, dass große Projekte auch große finanzielle Folgen haben. In der Vergangenheit wurde den Folgekosten hoher Investitionsobjekte vermutlich zu wenig Beachtung geschenkt. Die Ausgaben für die freiwilligen Aufgaben der Stadt sind von 2003 bis 2021 von 5,2 Mio. auf 6,7 Mio. Euro gestiegen. Dies betrifft weitestgehend Beschlüsse, die der Stadtrat auf Initiative der Verwaltung gefasst hat. Die Schierke Arena ist mit einem Defizit von 500.000,00 € in der Liste der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben vertreten, dies entspricht der Hälfte der Steuermehreinnahmen, die beschlossen werden sollen. Es sollten Lehren aus der Diskussion zu dieser Vorlage gezogen werden.
Herr Boks stimmt Frau Wetzel weitestgehend zu. Die Aussage von Herrn Schatz bezüglich der Schierke Arena empfindet er als unredlich.
Herr Linde begrüßt die Arbeit an dem Haushaltskonsolidierungskonzept und die Verweisung zur Diskussion in die Ausschüsse. Der größte Haushaltsposten, die Personalkosten müssen dringendst anhand des Personalentwicklungskonzeptes, welches schnellst möglichst nachgereicht werden sollte, bis zum Herbst diskutiert werden. Die Ausgliederung des Kindertagesstättenbereichs an die GSW und der Badeanlagen an die Stadtwerke hält Herr Linde für äußerst sinnvoll, sodass sich mehr auf die Kernverwaltung konzentriert werden kann.
Herr Winkelmann empfindet das Thema als sehr komplex und wichtig. Er hebt die Verweisung der Vorlage in die Ausschüsse, mit der Möglichkeit auf eine intensive Diskussion und Beratung, als positiv hervor.
Die Verweisung der Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
