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Herr Dorff erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

 

Herr Linde findet den Weg, die Varianten 1-4 in den Kitas auszuhängen, als nicht zielführend. Seiner Meinung nach entscheiden sich die Eltern mehrheitlich für die günstigste Variante.

 

Herr Dorff führt aus, dass die Elternkuratorien bis zum 30.10.2019 die Möglichkeit besitzen, Stellung zu nehmen.

 

Herr Schatz legt dar, dass andere Kommunen bereits eine kostenlose Betreuung der Kinder praktizieren. Deshalb sollte Wernigerode auf eine Erhöhung verzichten. Wenn die Kommune den Teil der angestrebten Erhöhung übernimmt, wäre das ein Zuschuss für die kommunale Daseinsfürsorge.

 

Herr Wurzel stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte.

 

Frau Wetzel stellt fest, dass es bisher keine politische Äußerung gab von den 36 % abzuweichen. Diese 4 vorgestellten Varianten stiften soziale Unruhe.

 

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wurzel auf Abbruch der Debatte wird mit 30 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

35

Ja-Stimmen

Verweisung angenommen.

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