Aufstellen von Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erlauben

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

• mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die
• die Möglichkeit eines Gewinnes bieten,

benötigen Sie eine Erlaubnis.

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät aufstellen wollen.

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit
• Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
• Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

• Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
• aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

• § 33 c Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)