Begründung:
Im Ergebnis der bisherigen Bürgerbeteiligung für das Stadtentwicklungskonzept gingen überwiegend Hinweise, Vorschläge und Ideen zum Thema Verkehrsberuhigung in Wernigerode und allen Ortsteilen ein. Die eigenverantwortliche Umsetzung dieses Bedarfes ist aufgrund komplexer Rechtsvorschriften nur bedingt durch die Stadt Wernigerode möglich. Aufwändige Antragsprozesse bei Landes- und Bundesbehörden führen erfahrungsgemäß nur zu einem sehr geringen Erfolg bei der Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet.
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind insbesondere den Gemeinden und Kommunen sehr enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden „–zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“
Ziel der Initiative ist ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen, der es den Städten und Gemeinden ermöglicht, verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeiten dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Zur Erklärung gehören insbesondere die Punkte:
- Bekenntnis zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen
- Verkehrsberuhigung als integraler Bestandteil eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume
- Aufforderung an den Bund, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Höchstgeschwindigkeiten innerorts durch die Städte dort anzuordnen, wo sie es für notwendig halten
Darüber hinaus kann eine angemessene Verkehrsberuhigung die Sicherheit der Straßen von Städten und Gemeinden wesentlich erhöhen. Besonders vulnerable Verkehrsteilnehmer, welche zu Fuß, mit dem Fahrrad, oder mobilitätseingeschränkt unterwegs sind, profitieren von verkehrsberuhigten Maßnahmen
Gleichzeitig begrüßt die Initiative ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Die Initiative wird aktuell bundesweit von insgesamt 429 Städten und Gemeinden (sowie dem Landkreis Stendal) unterstützt. Braunschweig, Wolfenbüttel, Wolfsburg und Stendal sowie Berga und Kelbra (Kyffhäuser) sind als nächste Nachbarn bereits Mitglieder. Im Landkreis Harz wäre Wernigerode die erste Kommune, die sich dieser Initiative anschließt.
Sowohl Beitritt als auch Mitgliedschaft sind kostenfrei. Es entstehen ebenso keine weiteren Verpflichtungen für die Kommunen, da es sich lediglich um eine Unterstützungserklärung der Initiative handelt.
