Der Stadtrat entsendet, als Vertreter der Stadt Wernigerode in die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode:

5 Stadträte………………………….(CDU)

………………………….(CDU)

………………………….(SPD)

………………………….(DIE LINKE)

………………………….(B 90/ DIE GRÜNE)

Der sechste Sitz wird durch Losentscheid zwischen AfD und Haus&Grund/FDP vergeben.

……………………………..

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Oberbürgermeister Mitglied der Verbandsversammlung, als Stimmführer ist und einen Sitz wahrnimmt.

davon als stellv. Stimmführer

1..……………………….

2…………………………

Finanzielle Auswirkungen: keine

Gegenstand der Vorlage:

Bestimmung der Wernigeröder Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Holtemme

Begründung:

Entsprechend § 6 der Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode werden Vertreter der Verbandsmitglieder in die Verbandsversammlung entsandt.

Bei Entsendung mehrerer Vertreter eines Verbandsmitgliedes in die Verbandsversammlung sind diese gem. § 11 (4) S. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt nach den für Ausschüsse geltenden Vorschriften (§ 47 KVG LSA ) zu bestimmen.

Die Vertreter in der Verbandsversammlung können durch jedes Mitglied derselben Fraktion des Gemeinderates vertreten werden.

Vertreter der Mitgliedsgemeinden, die mehr als einen Vertreter entsenden, können gem. § 11 (4) S. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Land Sachsen-Anhalt ihr Stimmrecht auf einen anderen Vertreter der Mitgliedsgemeinde übertragen.

Die Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde können ihre Stimme nur einheitlich abgeben.

Gaffert

Oberbürgermeister