Frau Dr. Sasse und Herr Prof. Willingmann verlassen die Sitzung. Es sind noch 34 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Der Oberbürgermeister führt in die Beschlussfassung ein.
Herr Siegel stellt einen Änderungsantrag. Der letzte Satz und die Stimmführer sollen gestrichen werden. Herr Siegel ist der Meinung, dass die Festschreibung eines Stimmführers und dessen Stellvertreters nicht gesetzlich festgeschrieben sei.
Herr Dorff tritt dem entgegen und sagt eine kurze Auszeit an, um die gesetzliche Regelung heraus zu suchen. Der Stadtrat tritt wieder in die Sitzung ein.
Herr Dorff zitiert folgenden Gesetzesauszug:
§ 11 GKG-LSA – Verbandsversammlung
(4) Die Verbandssatzung kann abweichend von Absatz1 vorsehen, dass Verbandsmitglieder mehrere Stimmen haben und zur Ausübung des Stimmrechts einen Vertreter oder eine entsprechende Anzahl von Vertretern entsenden. Die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften werden nach dem für die Bildung der Ausschüsse des Gemeinderates vorgeschriebenen Verfahren bestimmt. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes sind einheitlich abzugeben. Hierfür legt die Vertretung des Verbandsmitgliedes durch Beschluss einen namentlich bestimmten Vertreter und einen namentlich bestimmten Stellvertreter fest. Die Verbandssatzung kann die Übertragbarkeit des Stimmrechts auf einen anderen Vertreter des Verbandsmitgliedes vorsehen.
Herr Fischer als für Dezernent für Recht bestätigt die rechtliche Würdigung.
Frau Barner bittet die Mitglieder des Stadtrates sich unbedingt an die gesetzlichen Regelungen zu halten und einen Stimmführer und seinen Vertreter zu benennen.
Der Änderungsantrag von Herrn Siegel wird mit 1 Ja-, 26 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Nachdem die Vertreter der Verbandsversammlung benannt wurden sind, gibt Herr Karl-Heinz Mänz (CDU) seinen Sitz an den Oberbürgermeister ab.
Herr Dorff streicht im Namen des Einreichers folgenden Satz im Beschlusstext:
„Die Verwaltung schlägt vor, dass der Oberbürgermeister Mitglied der Verbandsversammlung, als Stimmführer ist und einen Sitz wahrnimmt.“
Die genannten Vertreter für die Verbandsversammlung gehen nochmals in eine Auszeit, um die Besetzung der Stimmführer festzulegen.
Der geänderte Beschlussvorschlag wird wie folgt zur Abstimmung gestellt:
