Im Zuge der für das Jahr 2015 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes erwartet die Stadt Wernigerode von Bundestag und Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt die Einordnung des Vorhabens „B 244 - Ostumfahrung Wernigerode“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss mit der beigefügten Begründung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt, den Bundestagsabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt, den Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harz und dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags Sachsen-Anhalt zuzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme: derzeit keine Kosten

Begründung:

Der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 ist bis zum Jahr 2015 fortzuschreiben und vom Bundestag zu beschließen. Deshalb erfolgten schon die Zuarbeiten der Länder an das zuständige Bundesministerium. Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Thomas Webel, hat in einem Gespräch am 30.01.2014 mit der Bürgerinitiative „B244 – Wernigerode ohne Schwerlastverkehr“ mitgeteilt, dass das Vorhaben der Ostumfahrung Wernigerodes beim zuständigen Bundesministerium zur Einordnung in den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde.

Im vorgenannten Gespräch wurde deutlich, dass das Vorhaben aufgrund der Verkehrsbelastung vom Ministerium als notwendig unterstützt wird. Angemeldet wurde die Variante Tunnel unter dem Fenstermacherberg mit Einfahrt etwa am Beginn des Friederikentals und Ausfahrt östlich der Burgbreite. Nach einer Überführung über die B6 soll danach die neue B 244 gegenüber der Abzweigung nach Minsleben auf die Landesstraße von Wernigerode nach Silstedt/Derenburg angebunden werden. Diese Variante widerspiegelt die eindeutige Sichtweise des Bundes auf „sein“ Netz, d.h. die Verbindung von Bundesstraßen untereinander.

Die Variante mit einem kürzeren Tunnel zwischen der Einfahrt in Höhe oberhalb des Theobaldi-Friedhofes und Ausfahrt in der Lindenallee ist zwar als Variante benannt, findet aber keine Unterstützung seitens des Ministeriums.

Es ist wichtig, dass das längst fällige Vorhaben – erste Gedanken stammen aus dem Jahr 1935 (!) - Unterstützung auf allen politischen Ebenen eine breite Unterstützung findet – von der Stadt bis zu den Bundestagsabgeordneten. Die Bürgerinitiative, wie die Bürgerinnen und Bürger, die an der B 244 zwischen Mühlental und Westerntor, sowie am „Schleichweg“ Burgberg-Lindenallee wohnen, dürfen in ihrem Kampf um Entlastung von Lärm, Abgasen und Schmutz nicht allein gelassen werden. Das Vorhaben gehört im neuen Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie "vordringlicher Bedarf“. Im Kreistag befindet sich eine Beschlussvorlage im Geschäftsgang, mit der ebenfalls die Einordnung der im Landkreis offenen Vorhaben an Bundesfernstraßen in den vordringlichen Bedarf gefordert wird.

Zum Zeitablauf: Vom Ministerium wird eingeschätzt, dass bis Ende 2014/Anfang 2015 eine fachliche Bewertung der angemeldeten Vorhaben durch den Bund erfolgt, die dann wieder mit den Ländern abzustimmen ist. Danach folgt das politische  Beschlussverfahren im Bundestag.

Gez. Rainer Schulze

Fraktionsvorsitzender