Der Kulturausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen einstimmig die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 022/01/2014.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss mit 9 Ja-Stimmen einstimmig die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 022/01/2014.

Frau Gorr erläutert den Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag 022/01/2014 aus dem Kulturausschuss wird mit 37 Ja-, 1 Nein-Stimme angenommen.

Die geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Im Zuge der für das Jahr 2015 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes erwartet die Stadt Wernigerode von Bundestag und Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt die Einordnung des Vorhabens „B 244 - Ostumfahrung Wernigerode“ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt zuzuleiten.