Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Sammelnachweis 1 (Personalkosten) in Höhe von 220.000 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Maßnahme:

Die Finanzierungsquelle ist die Haushaltsstelle 9000.0100 - Anteile an der Lohn-und Einkommenssteuer - Mehreinnahme: 220.000,00 EURO

Begründung:

In Folge der Stadtratssitzung am 14.02.2013 wurde der mehrheitliche politische Wille benannt, im Gesamthaushalt Ausgabenkürzungen in Höhe von 250.000 € vorzunehmen oder entsprechende Mehreinnahmen zu generieren. Um schnellstmöglich einen mehrheitsfähigen Haushalt zu erreichen und damit die Stadt handlungsfähig zu machen, wurde innerhalb des Stadtrates und der Verwaltung auf eine kleinteilige Diskussion verzichtet, an welchen Positionen welche Veränderungen in welcher Höhe vorgenommen werden könnten oder sollten, um den gewünschten Betrag zu erreichen. Eine kurzfristige Festlegung wäre weder dem Stadtrat noch der Verwaltung möglich gewesen.

Im Sammelnachweis 1 hatte die Stadtverwaltung im Haushaltsplanentwurf zunächst bedarfsgerecht 24.920.000 € an Personalkosten angesetzt. Mit den Fraktionen wurde vereinbart, diesen Betrag pauschal um 250.000 € auf derzeit 24.670.000 € zu kürzen. Durch diesen Schachzug wurde eine umfassende Neuformulierung des Haushaltsplanwerks vermieden, es wurde Zeit für weitere politische Diskussionen und Erkenntnisgewinne in der tatsächlichen Einnahme- und Ausgabeentwicklung gewonnen, der Haushalt konnte bereits am 07.03.2013 verabschiedet und damit weitergehender Schaden von der Stadt abgewendet werden.

Zum Jahresende zeigt sich, dass im Sammelnachweis 1 rund 220.000 € fehlen. Die Ausgabe ist unabweisbar, weil eine Rechtsverpflichtung zur Zahlung der Löhne und Gehälter besteht. Als Deckungsquelle im Sinne des § 97 Abs.1 GO LSA stehen Mehreinnahmen durch eine unerwartet erfreuliche Entwicklung bei den Lohn- und Einkommenssteueranteilen zur Verfügung.

Gaffert

Oberbürgermeister