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Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat die Beschlussfassung.

 

Herr Dorff zieht auf Anregung aus den Ausschüssen im Namen der Verwaltung folgenden Satz aus der Begründung zurück:

 

„Durch diesen Schachzug wurde eine umfassende Neuformulierung des Haushaltsplanwerks vermieden, es wurde Zeit für weitere politische Diskussionen und Erkenntnisgewinne in der tatsächlichen Einnahme- und Ausgabeentwicklung gewonnen, der Haushalt konnte bereits am 07.03.2013 verabschiedet und damit weitergehender Schaden von der Stadt abgewendet werden.“

 

Frau Gorr begrüßt diese Streichung.

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Beschluss

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Sammelnachweis 1 (Personalkosten) in Höhe von 220.000 €.

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Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

 

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