Begründung:
Für die Straßenbaumaßnahme Unter den Zindeln, 2. BA, stehen bewilligte Mittel aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung.
Der 1. Bauabschnitt (Förderung Stadtumbau Ost) ist technisch nahezu abgeschlossen. Auf Grund hoher Ausschreibungsergebnisse musste die geplante Ausbaulänge im Vorfeld jedoch um ca. 30 m reduziert werden.
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung des 2. Bauabschnitts sind auch hier die Submissionsergebnisse sehr hoch ausgefallen, so dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen.
Die Ursachen für den hohen Angebotspreis sind:
1. Unmittelbar vor der Ausschreibung wurde durch den Wasser- und Abwasserverband Holtemme – Bode (WAHB) festgelegt, dass im Bereich des 2. Bauabschnitts für den WAHB kein Regenwasserkanal erforderlich ist. Die Stadt Wernigerode hingegen benötigt für die Straßenentwässerung unumgänglich einen Regenwasserkanal. Somit wird die Stadt alleiniger Auftraggeber und trägt vollumfänglich die Kosten.
2. Die Angebotspreise sind auf Grund voller Auftragsbücher der Tiefbaufirmen spürbar gestiegen. Dies zeigte sich bereits bei anderen Baumaßnahmen.
3. Die o. g. Längenreduzierung des 1. Bauabschnitts muss im 2. Bauabschnitt zusätzlich realisiert werden (ca. 80 T€).
Die Stadt Wernigerode steht somit vor der Entscheidung, die geplanten Bauleistungen des 2. Bauabschnittes vollumfänglich zu vergeben oder den Leistungsumfang mit derzeit vertragsrechtlich nicht absehbaren Folgen zu reduzieren.
Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre hingegen auf Grund erheblicher Schadensersatzforderungen des Auftragnehmers sowie der am Bau beteiligten Partner (WAHB und Stadtwerke Wernigerode) keine sinnvolle Option. Zur Vermeidung unerwünschter Zinszahlungen besteht zudem das Erfordernis, die bewilligten Fördermittel möglichst zeitnah zu verbauen.
Abschließend ist zu erwähnen, dass der Straßenausbau spätestens zum Sachsen-Anhalt-Tag fertig zu stellen ist.
Gaffert
Oberbürgermeister
