Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen und der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen empfohlen.

Herr Porsche stellt fest, dass die Finanzierung durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle „Erwerb von Grundstücken“ erfolgen soll und möchte wissen welche Grundstücke nicht erworben wurden.

Herr Rudo und Herr Dorff antworten, dass nicht alle Flächen angekauft werden müssen, sondern teilweise ein Flächentausch vorgenommen werden soll.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Straße Unter den Zindeln, 2. BA, in der HHSt 6155.001.9400 (Aktive Stadt-und Ortsteilzentren) in Höhe von 160.000,00 €.