Herr Sieber erläutert die Beschlussvorlage 049/2025
Herr Försterling, Ortsbürgermeister von Benzingerode, stellt die Situation in Benzingerode im Ortschaftsrat dar. Mit der Eingemeindung wurde den Vereinen unentgeltliche Nutzung eingeräumt, aber durch die Änderungsanträge jetzt würden Nebenkosten, Reinigungskosten entstehen, was z. B. für den Karnevalsverein und die Schützen nicht mehr leistbar sei.
Herr Sieber sagt, er hat sehr viel Verständnis für die Herausforderungen, die im ländlichen Gebiet im kleinen gesellschaftlichen Rahmen vorhanden sind, aber hier gehe es um Fairness und Gleichbehandlung aller Vereine.
Frau Angelov wirft ein, man könnte auch sagen, wieviel ist dem Stadtrat die Brauchtumspflege wert, hier stehe dem Stadtrat frei, auch eine gewollte Abstufung zu schaffen.
Herr Schult fragt, ob es wirklich geplant sei, die Hochzeitssäle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Der Rathaussaal sei erst kürzlich saniert worden.
Herr Sieber erläutert, die unterschiedlichen Nutzer sind hier spezifiziert in private Nutzer oder Vereine, welche z. B. günstigere Konditionen bekommen.
Frau Walter sagt, man müsse schauen, wofür geben wir Geld aus, was ist uns wichtig. Die Zeiten haben sich geändert.
Herr Schult fragt, ob diese Einigung im Eingemeindungsvertrag stehe.
Herr Sieber bestätigt dies.
Frau Angelov fragt Herrn Dorff, wie das rechtlich zu beurteilen sei, ob das bindend sei.
Herr Dorff antwortet, bislang sei das verwaltungsintern noch nicht thematisiert worden. Er fragt Herrn Försterling, ob er es nachgeprüft habe.
Herr Försterling antwortet, das ist für ihn Hörensagen, er habe bei den Bürgermeistern nachgefragt und es sei ihm so versichert worden.
Herr Dorff sagt, er prüft die rechtlichen Auswirkungen. Er meint sich erinnern zu können, dass im Zuge der Eingemeindung 2009 Reddeber und Schierke sich dagegen entschieden haben, solche Passi aufzunehmen. Die Eingemeindungen der anderen Ortsteile waren jedoch Anfang der 90er Jahre. Weiter führt er zur Vorlage aus, dass seit 2016 keine Gebührenerhöhung erfolgt sei, die Verwaltung sei vom Stadtrat und entsprechend des Konsolidierungskonzeptes aufgefordert, die Satzung alle 3 Jahre anzupassen. Die Entscheidung liege beim Stadtrat.
Frau Angelov fragt, ob es noch weitere Meldungen zu den Dorfgemeinschaftshäusern, Mehrzweckhallen bzw. den Ortsteilen gibt.
Frau Barner spricht sich dafür aus, heute nicht über die Beschlussvorlage abzustimmen, da die rechtlichen Sachen erst geklärt werden müssen.
Frau Angelov schlägt vor, man könne sich hier verständigen, dass sich alle Ausschussmitglieder gemeinschaftlich der Stimme enthalten, denn zu viele Dinge sind unklar.
Herr Dorff hat inzwischen gegoogelt und liest Folgendes vor: „Die bisher in der Gemeinde Benzingerode bestehenden öffentlichen Abgaben und Gebühren haben Bestand bis zur Kommunalwahl 1994. Über den Wunsch der Gemeinde zur Verlängerung der Gültigkeit von Gebührensätzen bis 98 entscheidet die neu gewählte Vertretungskörperschaft der Stadt Wernigerode.“
Herr Dr. Ellendt stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen.
Frau Angelov lässt über diesen Antrag abstimmen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag auf Vertagung einstimmig zu.
Als Ergänzung auf die Frage zum Ortsteil zitiert Herr Dorff weiter aus dem Internet: „Die Stadt Wernigerode übernimmt die Mehrzweckhalle Benzingerode und wird diese auf Dauer erhalten. Für Vereine und Verbände der Stadt Wernigerode sowie für die Kirchgemeinde Benzingerode ist die Benutzung wie in Wernigerode kostenlos.“ Herr Dorff sichert zu, dies prüfen zu lassen.
Herr Försterling merkt an, dass es um die Mehrbelastung für die Vereine geht.
Herr Schult sagt, er weiß, welche zusätzlichen Lasten die Vereine seit diesem Jahr tragen müssen. Man habe aber in der Stadtverwaltung immer ein offenes Ohr für Unterstützung.
Herr Stechhahn sagt, dass die Beschlussvorlage auch am Montag auf der TO des Kulturausschusses steht, und wenn sie im JSSA vertagt wird, wird sie auch im KultA vertagt werden.
Frau Barner sagt, ein Vereinssterben soll es nicht geben, das läge in niemandes Interesse. Das Vereinsleben sei ein wichtiger Teil des Ortslebens.
