Änderungsvorlagen:
062/01/2025 (Schatz)
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
062/01/2025: 4 Ja; 3 Nein; 2 Enthaltungen
062/2025: 8 Ja; 1 Enthaltung
Hauptausschuss:
062/01/2025: 1 Ja; 6 Nein; 3 Enthaltungen
062/2025: 9 Ja; 1 Enthaltung
Frau Leo erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Schatz erläutert die Gründe, weshalb er die Änderungsvorlage 062/01/2025 bereits vor der Einbringung eines Grundsatzbeschlusses in den Geschäftsgang gebracht hat. Die größten Schwierigkeiten bei der Errichtung einer Skirollerstrecke sieht er in den Unterhaltungskosten, welche der Stadt schon bei anderen Investitionen finanziell sehr geschadet haben.
In der Stadt herrscht eine falsche Investitionspolitik, was auch daran zu erkennen ist, dass in der Entgeltordnung für kommunale Räumlichkeiten, welche in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden soll, eine völlig neue Gebühr verborgen ist. Vereine, welche die Räumlichkeiten bisher kostenfrei nutzen konnten, sollen in Zukunft dafür bezahlen. Er befürchtet, dass diese Gebühr es nicht leichter machen wird, das Ehrenamt zu stärken. Er bittet um Zustimmung, keine Skirollerstrecke in Schierke zu errichten und ein Stoppsignal für Investitionen zu senden.
Herr Kascha entgegnet, dass ein Stoppsignal an dieser Stelle genau zum falschen Zeitpunkt gesetzt werden würde. Die Änderungsvorlage zur Streichung der Skirollerstrecke während der letzten Haushaltsdebatten wurde abgelehnt, was er auch heute wieder erhofft. Er ist der Meinung, dass in Schierke mit Blick auf die touristischen Angebote und Wertschöpfung momentan nicht Halt gemacht werden darf. Untersuchungen und Studien haben ergeben, dass Touristen immer wieder in Gegenden kommen, in denen es neue Angebote gibt. Diese Maßnahme kann mit relativ hoher Förderquote und relativ wenig Eigenmitteln, sowie geringem personellem und materiellem Aufwand umgesetzt werden und zu einer Erweiterung der Angebotsstruktur führen. Er bittet um Ablehnung der Änderungsvorlage um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben eine qualifizierte Beschlussvorlage für die Errichtung der Skirollerstrecke zu erarbeiten, welche im Zweifelsfall dann immer noch abgelehnt werden kann.
Herr Boks ist dagegen, eventuelle Investitionen zu diesem frühen Zeitpunkt abzulehnen, über die noch nicht in ausreichendem Maße gesprochen wurde. Die genannten Gründe der Änderungsvorlage von Herrn Schatz sind seiner Meinung nach falsch bzw. diskutabel, weshalb die Einbringung des Grundsatzbeschlusses abgewartet werden muss, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Er bittet um Ablehnung der Änderungsvorlage.
Herr Schuck bietet an, detailliert in den Fraktionen oder in Schierke zur Ortsentwicklung Schierkes zu informieren. Es herrscht viel Halbwissen zu dieser Thematik und der Gesamtzusammenhang wird oft nicht gesehen. Im Grundsatzbeschluss wird dargelegt, welche Kosten mittel- und langfristig zu erwarten sind. Er ist der Meinung, dass alle ein Recht darauf haben, diesen als Entscheidungsgrundlage nutzen zu können.
Herr Winkelmann verkündet, dass die CDU-Fraktion die Änderungsvorlage ablehnen wird um eine detailliertere Diskussion zum Grundsatzbeschluss dazu führen zu können.
Herr Mehne fragt:
- ob sich mit der Stadt Clausthal-Zellerfeld bereits über die dortige Skirollerstrecke unterhalten wurde?
- wie viele Personen die Strecke nutzen können (ca. 60) ?
- ob die Strecke für Wettkämpfe genutzt werden kann?
- wie die Folgekosten aussehen?
Herr Dr. Bosse stellt den Antrag auf Abbruch der Diskussion zur Änderungsvorlage 062/01/2025. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 33 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | | |
Der Antrag wurde angenommen.
Herr Kascha antwortet Herrn Mehne, dass seine Fragen mit dem Grundsatzbeschluss in den Ausschüssen genau besprochen werden können. Er erklärt kurz, dass die Skirollerstrecke keine Vereinsstätte darstellen, sondern der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll und nicht nur 60 Vereinsmitgliedern.
Herr Försterling möchte die Kernaussage aus Benzingerode in den Stadtrat bringen, dass sich die Stadt Wernigerode die teure Verwaltung nicht leisten kann. Er bittet zu prüfen, ob der Wernigeröder Weg gegangen werden kann. Es ist eine gute Zeit für neue Maßnahmen, dass der Haushalt in ein vernünftiges Gleichgewicht kommt.
Herr Winkelmann gibt bekannt, dass die CDU dem Haushalt in der jetzigen Form zustimmen wird. Er sagt, dass die Zeitverzögerung hätte verhindert werden können, wenn die Stadt bereits vor der Beschlussfassung im Mai mit der Kommunalaufsicht gesprochen hätte. Andere Städte handeln so.
Herr Kascha berichtet, dass auch im Vorfeld bereits Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt worden sind.
Die Änderungsvorlage 062/01/2025 wird zur Abstimmung gestellt:
Abstimmungsergebnis: | 11 | Ja-Stimmen | 24 | Nein-Stimmen | | |
Die Änderungsvorlage wurde abgelehnt.
