Frau Leo informiert, dass Änderungen im Doppelhaushalt nur im Investitionshaushalt vorgenommen wurden. Es wurden nun genehmigte Fördermittel für die Sanierung der Harzblickschule in Höhe von 894,6 TEUR neu eingeplant, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt waren und die Auszahlung für die Bebauung im Küchengarten gestrichen (Einsparung: 1,3 Mio. EUR). Weiterhin musste die Einzahlung einiger Fördermittel ansatzmäßig in das Jahr 2025/2026 vorgezogen werden. Die Kreditaufnahme 2025 konnte somit von 9,2 Mio. EUR auf 5,8 Mio. EUR reduziert werden. Im Jahr 2026 erhöht sich die Kreditaufnahme um 177,4 TEUR. Zudem erhöht sich die Kreditsumme im Jahr 2027 1,12 Mio. €.  Die Veränderungen sind der ausgeteilten bzw. der Niederschrift beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Ein Schreiben der Kommunalaufsicht in der die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2025/2026 in Aussicht gestellt wird, liegt der Stadtverwaltung bereits vor. Es muss jedoch die Haushaltssatzung, um entsprechende Sperrvermerke im Investitionshaushalt für Maßnahmen mit Fördermittelanspruch, angepasst werden. Bis zum 31.10.2025 muss weiterhin ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

Herr Sciborski fragt nach, ob die Einsparung für das Jahr 2025 in Höhe von 3,5 Mio. EUR pauschal vorgenommen wurde oder ob Investitionen gekürzt werden mussten.

Frau Leo antwortet, dass es zu keiner Kürzung bei den Investitionen kam.

Oberbürgermeister Kascha ergänzt, dass dies eine Kompromisslösung mit der Kommunalaufsicht sei und die Einzahlungen von Fördermitteln in die Vorjahre vorgezogen werden.

Herr Schröder möchte wissen, was die Stadt durch so eine späte Genehmigung des Doppelhaushaltes spart.

Darauf antwortet Frau Leo, dass es im Investitionshaushalt keine Einsparungen geben wird, da die Investitionen dennoch durchgeführt werden. Eventuelle Einsparungen im Ergebnishaushalt kann man schwer einschätzen, da das sogenannte „Dezember-Fieber“ noch bevorsteht.

Herr Thurm war über die komplette Ablehnung des Doppelhaushaltes überrascht.

Hierauf entgegnet Frau Leo, dass keine Ablehnung vorlag, sondern man innerhalb der Anhörungsfrist die Zeit genutzt hat, mit der Kommunalaufsicht eine Kompromisslösung zu finden.

Frau Angelov fragt nach, was die Auswirkungen für die Verschiebung von Einzahlungen der Fördermittel sind. Kann die Friedrichstraße dann trotzdem planmäßig saniert werden?

Dies bejaht Frau Leo, da es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme handelt. Das Vorziehen der Fördermitteleinzahlungen wurde hauptsächlich in der Maßnahme Ortsentwicklung Schierke vorgenommen.

Herr Schatz beantragt die Streichung der Maßnahme Nordic Aktiv Parcours.

Oberbürgermeister Kascha spricht sich dagegen aus. Ein Grundsatzbeschluss ist gerade in der Vorbereitung und wird demnächst den Stadträten vorgelegt. Die Übernachtungszahlen steigen an, sie sind mit den Zahlen von Quedlinburg vergleichbar. Er plädiert dafür, die Vor- und Nachteile für die Errichtung des Parcours nach dem Vorliegen des Grundsatzbeschlusses ausgiebig zu diskutieren.

Ausschussvorsitzender Boks ist auch dafür den Grundsatzbeschluss abzuwarten, jedoch muss die Finanzierung im Vorfeld ausreichend gesichert sein.

Herr Winkelmann fragt nach, ob Fördermittel noch fließen werden. Dies bejaht der Oberbürgermeister.

Herr Schatz ist der Meinung, dass die Stadt dringend eine Pause bei den freiwilligen Leistungen braucht. Er verweist auf die rückläufigen Gewinne bei der Tourismus GmbH.

Oberbürgermeister Kascha bittet weiterhin darum, den Grundsatzbeschluss abzuwarten, da nur geringe Eigenmittel für die Finanzierung benötigt werden. Eine neue Attraktion in Schierke zieht auch neue Touristen an.

Frau Angelov plädiert auch dafür, sich bei Ausgaben für freiwillige Leistungen zurückzuhalten, da Zuschüsse durch das Land zukünftig weniger werden. Außerdem könnte die Verwaltung Zeitanteile einsparen, wenn Grundsatzbeschlüsse wegfallen würden. Auch müssten die Stadträte dann weniger beraten.

Ausschussvorsitzender Boks findet es nicht gut, dass die anderen Ausschüsse bei Streichung der Maßnahme nicht mehr die Möglichkeit bekämen, über den Grundsatzbeschluss diskutieren zu können.

Herr Sciborski fragt nach, ob es einfacher gewesen wäre, nur einen Ein-Jahres- Haushalt aufzustellen.

Oberbürgermeister Kascha nennt die Vorteile für die Erstellung eines Doppelhaushaltes. Es können Kosten eingespart werden. Außerdem wird in diesem Jahr eine neue Finanzsoftware eingeführt, die viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird.

Da es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen gibt, bittet der Ausschussvorsitzende Boks zunächst um Abstimmung der Änderungsvorlage 062/01/2025.

Anschließend wird über die Beschlussvorlage 062/2025 abgestimmt.