Herr Kascha erteilt Herrn Kramer das Wort.
Herr Kramer erläutert, dass es sich bei der Stelle „Handwerker/in Bauhof“ um eine Krankheitsvertretung, zunächst also um eine befristete Stelle in der Entgeltgruppe 5, handelt. Die Person soll handwerklich im Bereich Maler/Trockenbau/Tischler, stellvertretend als Papierkorbsammler, letztendlich aber auch im Bereich SOG eingesetzt werden. Gerade diese Leistungen werden in Schulen und Kitas als Eigenleistung erbracht, damit keine Fremdleistungen beauftragt werden müssen. Dies sei eine Sache, bei der viel Geld gespart wird. Herr Kramer weist darauf hin, dass in der Begründung ein Hinweis darauf gegeben wird, wie viele Überstunden im Bauhof angefallen sind. Die Entscheidung ist aus seiner Sicht etwas einfacher, zumal nur über eine befristete Stelle gesprochen wird. Es seien trotzdem Tendenzen zu erkennen, sodass man in Zukunft, wenn es ggf. um eine unbefristete Stelle gehen soll, nochmal ins Gespräch kommen wird. Herr Kramer erachtet diese Stelle als sehr wichtig, da die Nichtbesetzung zu Lasten der restlichen Mitarbeiter auf dem Bauhof gehen würde. Da die Stelle bereits seit einigen Wochen nicht besetzt ist, fallen schon jetzt viele Überstunden für die anderen Mitarbeitenden an. Man spreche hier über Aufgaben, die einen großen Mehrwert geben. Als Beispiel bringt er an, dass man gar keine Papierkörbe aufstellen müsste, weder zu den Festen noch dauerhaft, wenn niemand dafür sorgt, dass diese auch geleert werden. Auch im Bau- und Umweltausschuss sei man zu der Annahme gekommen, dass in dieser Hinsicht ein großer Bedarf besteht. Der Bauhof sei bei den meisten Gewerken, die durch die Fachämter in Auftrag gegeben werden, das ausführende Organ, daher sei eine adäquate Nachbesetzung wichtig. Hinter der Stelle, die vertreten werden soll, steht ein persönliches Schicksal, auf das Herr Kramer im öffentlichen Teil nicht weiter eingehen möchte.
Herr Friedrich ergänzt, dass ein besonders wichtiger Aspekt der Nachbesetzung der Winterdienst ist. Auch, wenn wir in den letzten Jahren keinen „richtigen“ Winter mehr hatten, sind wir natürlich in der Verpflichtung bei Minusgraden, unabhängig vom Niederschlag, entsprechende Bereitschaften und Einsätze zu gewährleisten. Gerade im oberen Hasserode handelt es sich um große Bereiche, die auch schwierig zu befahren sind. Für diese Bereiche muss zwingend nachbesetzt werden. Es gibt zudem wenig Möglichkeiten bestehendes Personal anzuführen. Es brauche neues Personal, das entsprechend eingearbeitet und geschult wird. Außerdem sei ein Lkw-Führerschein (C, C1) zwingend erforderlich, da alle Fahrzeuge, die momentan im Winterdienst genutzt werden, über den 7,5 t liegen. Selbst im Multicar-Bereich sei das der Fall. Weiterhin gibt er an, dass der Besitz eines solchen Führerscheines in der aktuellen Bewerberlage, gerade bei jungen Leuten, nicht selbstverständlich sei. Er weist auf die Preise für einen solchen Führerschein hin und erklärt, dass man froh über jeden Bewerber sei, der ihn schon mitbringt. Sollte sich kein Bewerber finden, der bereits einen Lkw-Führerschein hat, müsse man sich Gedanken machen, wie man darauf reagiert.
Herr Stechhahn erkundigt sich, ob es bezüglich des Führerscheins Förderungen gäbe.
Herr Friedrich erläutert, dass man bei vorangegangenen Bewerbern darauf geachtet habe, dass ein Führerschein vorhanden ist. Es gibt zudem Unterstützungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur, die einen Teil der Kosten übernimmt. Diese Verfahren mussten in den letzten Jahren jedoch nicht angewandt werden, da die Führerscheine entsprechend vorhanden waren.
Herr Stechhahn interessiert sich zudem für die Zahl der Überstunden und nennt als Beispiel 30-40 Stunden.
Herr Kramer erklärt, dass es sich durchschnittlich eher um 60 Überstunden pro Person handle.
Herr Friedrich ergänzt, dass der Verwaltungsbereich darin noch nicht eingeschlossen sei und dass es dort weitaus erschreckender aussieht. Er sieht eine deutliche Belastung für die Mitarbeiter. Trotzdem seien sie immer noch bereit, Überstunden zu leisten. Sie seien schwer zu kalkulieren, gerade was den Winterdienst anbelangt. Er erklärt, dass er hier keine Ausweichmöglichkeiten habe, auch im Privatbereich nicht. Vor einigen Jahren wurde noch ein Unternehmen mit der Dienstleistung beauftragt, gerade in den Quartieren Harzblick, Stadtfeld und Burgbreite. Diese Schiene ist in der freien Wirtschaft jedoch komplett weggebrochen, weil sich keiner die teure Winterdiensttechnik und die Bereitschaftsdienste leisten möchte.
Herr Dunkel fragt, wie es um die Krankenstandsquote bestellt sei.
Herr Friedrich antwortet, dass es zumindest die eine Stelle gebe, die aufgrund von Langzeitkrankheit seit dem 15.01. unbesetzt ist.
Herr Kramer erläutert, dass „Husten, Schnupfen, Heiserkeit“ nicht das Problem sei, sondern die Langzeiterkrankungen. Auf dem Bauhof gibt es eine ganze Bandbreite, wo Arbeitskräfte nicht nur Wochen, sondern Monate ausfallen, das zeigt auch die Statistik. Solche Schicksale wünsche man niemandem und gerade daher warte man so lange mit den Nachbesetzungen, um zu schauen, ob die betroffene Person in absehbarer Zeit wiederkommt oder nicht. Im vorliegenden Fall ist eine Nachbesetzung als Krankheitsvertretung aber notwendig, um noch stärkeren Zuwachs an Überstunden zu vermeiden. Herr Kramer zeigt sich erleichtert, dass die Kollegen bereit sind, die Überstunden in ihrer Freizeit abzugelten. Wenn die Stadt genötigt würde, sie auszuzahlen, müsste sie einen üpl-Antrag wegen überplanmäßiger Personalausgaben stellen. Dies spreche für die Kollegen, da sie eine gewisse Motivation mitbringen, die Aufgaben zu erledigen und auch in Kauf nehmen, Überstunden abzubummeln, statt sie ausbezahlt zu bekommen.
Herr Dunkel wünscht sich dennoch, dass die Stadtverwaltung die Krankheitsquote mitteilt.
Herr Böttger erkundigt sich, ob es eine hohe Quote an Betriebsunfällen gebe.
Herr Friedrich erklärt, es gebe mal einen eingequetschten Finger oder eine Schnittverletzung, jedoch kaum Unfälle, die eine Langzeiterkrankung nach sich ziehen.
Herr Kramer erläutert, dass solche Fälle durch die vorherige Stelle, Versicherungen, bearbeitet werden würde. Des Weiteren geht er darauf ein, dass die Quote im Vergleich zu z. B. dem Landkreis sehr gering ist. Dort seien zwei Mitarbeiter Vollzeit für Versicherungen eingestellt, die nur Versicherungsangelegenheiten vom Landkreis bearbeiten. Hier wird über eine halbe Stelle im Bereich Versicherungen gesprochen, dementsprechend ist auch die Fallzahl niedrig.
Herr Zimmermann fragt, warum auf dem letzten Aufgabenblatt das Ergebnis der Stellenbewertung fehle.
Herr Kramer erklärt, dass es sich um eine EG 5 handle und gibt Herrn Zimmermann recht, dass die Angabe auf der letzten Seite fehlt.
Herr Storm erkundigt sich, wie viele Fahrzeuge über 7,5 t der Bauhof hat.
Herr Friedrich kann die Frage nicht aus dem Stehgreif beantworten, betroffen sei aber alles ab dem Multicar. Außerdem sei die Frage nicht relevant, da jeder den Lkw-Führerschein braucht, um flexibel Arbeiten ausführen zu können. Hierzu zählen auch Vertretungen und der Schichtbetrieb.
Herr Storm hinterfragt, ob das Multicar die 7,5 t tatsächlich überschreitet.
Herr Friedrich erklärt, dass das Gewicht im beladenen Zustand tatsächlich überschritten wird.
Herr Storm fragt weiter, in welchem Zeitraum der Winterdienst ausgeführt wird. Aufgrund der Klimaerwärmung ist er der Auffassung, dass der Winterdienst komprimiert würde und er nicht mehr von Dezember bis März oder April benötigt wird. Er interessiert sich dafür, ob es aus den letzten drei Jahren Analysen dazu gibt, wann denn wirklich Winterdienst gemacht wurde.
Herr Boks fragt, ob sie jetzt bei der Untersuchung des Bauhofes wären und merkt an, dass man sich innerhalb der Tagesordnung bewegen sollte. Es wurde besprochen, dass der Bauhof in Zukunft genauer betrachtet werden soll, heute gehe es aber um eine nachzubesetzende Stelle und nicht um eine analytische Bewertung von einzelnen Teilbereichen des Bauhofes. Er spricht eine formale Rüge aus. Der Ausschuss sei an die beschlossene Tagesordnung gebunden. Es gehe um eine Krankheitsvertretung für eine schon bestehende Stelle und nicht um eine analytische Betrachtung der Sinnhaftigkeit des Bauhofes oder von verschiedenen Bereichen. Es sei sinnvoll, sich das Thema für das nächste oder übernächste Mal vorzunehmen, aber jetzt müsse man sich in der Tagesordnung bewegen. Es gehe nicht darum, wie viele Autos oder Führerscheine notwendig wären. Herr Boks gibt an, bei so etwas nicht mitzumachen, da er es für sinnlos hält und droht an zu gehen.
Als Kompromiss schlägt Herr Kascha vor, die Fragestellungen bilateral mit Herrn Friedrich oder im Zuge der genaueren Betrachtung des Bauhofes zu klären. Er nimmt an, dass die Fragen von Herrn Storm seine Entscheidung für diesen konkreten Tagesordnungspunkt nicht beeinflussen. Wenn dies doch der Fall sein sollte, müssen die Fragen beantwortet werden, erkennen tue er das jedoch nicht. Grundsätzlich sollen die Fragen natürlich beantwortet werden. Herr Kascha verweist darauf, dass beim nächsten oder übernächsten Mal Fragen bezüglich des Bauhofes gestellt werden können. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, in der Verwaltung anzurufen und sich zu informieren. Dieses Angebot gelte immer und würde zu einer Verkürzung der Sitzungen beitragen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Herr Kascha stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung:
