Änderungsvorlagen:

132/01/2024 (Frau Angelov)

Zur Beschlussvorlage wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wie folgt abgestimmt:

Frau Angelov erläutert die Änderungsvorlage 132/01/2024.

Herr Boks stimmt der Änderungsvorlage zu. Er kann aktuell aus dem vorliegenden Gesellschaftervertrag nicht erkennen, dass das Schicksal des Orchesters ausreichend gesichert ist. Die Befugnisse der zukünftigen Geschäftsführung sind weitreichend. Der Geschäftsführer kann beispielsweise aus eigener Kraft ohne Aufsichtsrat und ohne Gesellschafterversammlung die Kündigung von Stellen bis zu 70.000 Euro/ Jahr veranlassen. Die Änderungsvorlage gibt Zeit zum Nachdenken und gegebenenfalls den Gesellschaftervertrag nachzubessern.

Herr Thurm sagt, dass innerhalb seiner Fraktion aufgrund der vergangenen Ausschusssitzungen Unsicherheiten bezüglich der Beschlussvorlage aufgekommen sind. Die Fraktion BUKO/Haus & Grund befürwortet den Änderungsantrag von Frau Angelov.

Herr Kascha hat Sympathien für den Änderungsantrag von Frau Angelov, um Zeit zu gewinnen die Landtagswahlen abzuschätzen. Ziel der Fusion ist es, das Philharmonische Kammerorchester in dem Konstrukt der Verschmelzung mit dem Harztheater langfristig zu sichern. Im Kreistag wurde 2023 die Zuschusszahlung des Landkreises Harz für das PKOW für die Förderperiode 2024 – 2028 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode GmbH und die Harztheater gGmbH zum 01.01.2026 fusionieren. Herr Kascha hat Sorge, dass es spätestens nach dem Förderzeitraum zu Problemen bei der Gesamtfinanzierung des PKOW kommen wird, wenn der Weg der Fusionierung nicht gegangen wird.

Herr Wenzel ergänzt, dass im Vertrag aufgenommen wurde, dass die Auflösung des PKOW nur mit 100 prozentiger Zustimmung aller Gesellschafter erfolgen kann.

Herr Boks und Frau Angelov sehen es kritisch, dass die Besetzung und die Anzahl der Musiker des Kammerorchesters nicht festgesetzt ist.

Herr Boks geht auf den Beschluss des Kreistages aus 2023 ein, wonach der Kreistag dem Zuschuss für das PKOW unter der Bedingung zugestimmt hat, dass es zum 01.01.2026 zur Fusionierung mit der Harztheater gGmbH kommt. Wenn ab 2026 keine Zuschüsse mehr gezahlt werden, weil die Bedingung nicht erfüllt wird, würde das mit den Zusagen des Landes konkurrieren.

Herr Boks kann somit nicht nachvollziehen, warum die Fusionierung nicht auch ein Jahr später, mit zusätzlichen Informationen und möglicherweise auch Nachbesserungen im Vertrag, erfolgen kann

Herr Schatz informiert, dass er 2023 an dem Beschluss des Kreistages mitgewirkt hat. Er hält die Fusionierung grundsätzlich für den richtigen Weg. Im Vergleich zum Jahr 2023 haben sich die Ausgangsvoraussetzungen geändert. Der Landkreis Harz hat zusätzliche Gesellschafteranteile erhalten. Somit hat der Landkreis eine ganz andere Zahlungsverpflichtung für den im Beschluss benannten Betrag, da dieser durch die Gesellschafteranteile gedeckt ist. Zudem kommt die Stadt Wernigerode jetzt für die Defizite der Spielstätte des PKOW auf. Wartet man noch ein Jahr liegen verlässlichere Zahlen für den Betrieb der Kulturkirche durch die WTG vor. Herr Schatz plädiert dafür dem Änderungsantrag von Frau Angelov zuzustimmen.

Herr Wenzel geht noch einmal darauf ein, dass im Beschluss des Kreistages deutlich formuliert ist, dass die Zahlungen nur unter Bedingung der Fusion geleistet werden. Die Frage inwieweit der Landkreis das umsetzt ist offen.

Im GmbH-Vertrag wurde abgesichert, dass das PKOW nicht einfach aufgelöst werden kann. Die Qualität kann die Stadt Wernigerode nicht beeinflussen. Über den Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung muss dann auf die Einstellung der Musiker eingewirkt werden. Sollte es im Gesellschaftervertrag noch Wünsche auf Nachbesserung geben, nimmt Herr Wenzel diese gerne auf, beispielsweise die Befugnisse des Geschäftsführers bezüglich der Beendigung der Beschäftigung.

Herr Thurm geht davon aus, dass das Philharmonische Kammerorchester Wernigerode GmbH und die Harztheater gGmbH in der nächsten Förderperiode verschmolzen sein werden. Man muss sich von dem Gedanken lösen ein PKOW zu haben. Es wird ein Orchester geben, das hoffentlich in der Kulturkirche spielt.

Herr Kascha stellt die Änderungsvorlage 132/01/2024 zur Abstimmung.

7 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme  2 Enthaltungen

Herr Kascha stellt die geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.