Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:

2 Ja; 7 Nein

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

2 Ja, 5 Nein; 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

5 Ja; 4 Nein

Hauptausschuss:

3 Ja; 6 Nein; 1 Enthaltung

Herr Stechhahn berichtet, dass das Asylbewerberleistungsgesetz die Arbeitspflicht für Flüchtlinge erlaubt. Wernigerode sollte als eine der ersten Städte mit gutem Beispiel vorangehen. Der Aufwand wäre sehr gering, da es in Wernigerode nur 2 Personen betreffen würde.

Herr Thurm findet es positiv, dass der Wernigeröder Stadtrat demokratisch genug war, einen Antrag der AfD, anders als im Bundes- oder Landtag, zur Beratung aufzunehmen.

Herr Winkelmann ist nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag, denkt jedoch, dass dieser in Wernigerode nicht sinnvoll erscheint. Der Aufwand wäre für zwei Personen zu groß.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, in enger Abstimmung mit der Ausländerbehörde des Landkreises Harz und der beim Landkreis Harz zuständigen Behörde nach dem AsylbLG eine detaillierte Bedarfsanmeldung zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Wernigerode und ihren Ortsteilen zu erstellen und an den Landkreis Harz zu übermitteln.